Erbschaftsteuer Übernahmerecht Vorausvermächtnis  

Sachverhalt:

Der Erblasser räumte seinem Sohn (Kläger) im Testament das Recht ein, ein Grundstück zu 80% des Verkehrswertes zu übernehmen.

Nach dem Tod des Erblassers übte der Kläger dieses Recht aus.

Streitig war die erbschaftsteuerliche Behandlung dieses Übernahmerechts.

Leitsätze:

• Handelt es sich bei einem Übernahmerecht um ein Vorausvermächtnis i.S.d. § 2150 BGB, ist der durch die Ausübung entstehende Anspruch auf Eigentumsverschaffung am Grundstück mit dessen Einheitswert, nicht mit dem gemeinen Wert, anzusetzen.
• Der zu zahlende Übernahmepreis ist als Verpflichtung zur Erlangung des Erwerbs i.S.v. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG zu berücksichtigen.

Tenor:

Erbschaftsteuer Übernahmerecht Vorausvermächtnis

Die Klage wurde stattgegeben.

Das Finanzamt hatte das Übernahmerecht zu Unrecht mit dem gemeinen Wert angesetzt.

Entscheidungsgründe:

I. Abgrenzung Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis:

• Eine Teilungsanordnung ist für die Erbschaftsteuer unerheblich.
• Ein Vorausvermächtnis liegt vor, wenn ein Miterbe neben seinem Erbteil einen zusätzlichen Vermögensvorteil erhält.
• Indizien für ein Vorausvermächtnis sind:
  • Wertmäßige Begünstigung eines Miterben
  • Zuweisung eines Nachlassgegenstandes ohne vollen Wertausgleich
  • Absicht des Erblassers, einen Miterben zu begünstigen

II. Das Übernahmerecht als Vorausvermächtnis:

• Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Vorausvermächtnis, da der Kläger das Grundstück zu einem Vorzugspreis erwerben konnte.

III. Bewertung des Übernahmerechts:

• Gegenstand des Erwerbs ist nicht das Übernahmerecht selbst, sondern der Anspruch auf Eigentumsverschaffung am Grundstück.
• Dieser Anspruch ist nicht mit dem gemeinen Wert, sondern mit dem Einheitswert zu bewerten.
• Der Übernahmepreis ist als Verpflichtung zur Erlangung des Erwerbs abzuziehen.
• Der auf den Kläger entfallende Anteil am Übernahmepreis ist
  steuererhöhend zu berücksichtigen.

Konsequenzen für die Praxis:

• Das Urteil verdeutlicht die erbschaftsteuerliche Behandlung von
  Übernahmerechten.
• Es differenziert zwischen Teilungsanordnung und
  Vorausvermächtnis.
• Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Praxis der
  Erbschaftsteuerplanung und -gestaltung.

Erbschaftsteuer Übernahmerecht Vorausvermächtnis

Zusätzliche Hinweise:

• Das Urteil befasst sich mit der Abgrenzung von zivilrechtlichen und
  steuerrechtlichen Aspekten bei der Bewertung von
  Übernahmerechten.
• Es zeigt die Bedeutung der
  erbschaftsteuerlichen
  Konsequenzen bei der Gestaltung von Testamenten auf.

Wichtige Punkte in Kürze:

• Übernahmerechte können Vorausvermächtnisse sein.
• Vorausvermächtnisse sind mit dem Einheitswert zu bewerten.
• Der Übernahmepreis ist als Verpflichtung zur Erlangung des Erwerbs
  abzugsfähig.