BFH II R 45/13

BFH II R 45/13

Urteil vom 28.10.2015

Erbschaftsteuer

vom Erblasser hinterzogene Einkommensteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen

RA und Notar Krau:

Sachverhalt:

• Erblasser hinterzieht Einkommensteuer aus ausländischen Kapitalerträgen.
• Erben unterrichten nach dem Erbfall das Finanzamt über die hinterzogenen Steuern.
• Finanzamt setzt Einkommensteuer fest.
• Erben machen die hinterzogenen Steuern als Nachlassverbindlichkeiten geltend.

Streitfrage:

BFH II R 45/13

Können hinterzogene Steuern, die erst nach dem Erbfall festgesetzt werden, als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden?

Entscheidung:

Nein. Hinterzogene Steuern, die erst nach dem Erbfall festgesetzt werden, können nicht als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden.

Begründung:

• Nachlassverbindlichkeiten müssen im Zeitpunkt des Erbfalls eine wirtschaftliche Belastung darstellen.
• Bei hinterzogenen Steuern fehlt es im Zeitpunkt des Erbfalls an der wirtschaftlichen Belastung, da das Finanzamt von den Steuern keine Kenntnis hat.
• Die zeitnahe Unterrichtung des Finanzamts durch die Erben ändert daran nichts.
• Das Bereicherungsprinzip des Erbschaftsteuergesetzes erfordert nicht die Berücksichtigung von Steuern, die den Erben endgültig nicht wirtschaftlich belasten.

Hinweis:

BFH II R 45/13

Die Entscheidung des BFH ist nicht unumstritten. In der Literatur wird teilweise die Ansicht vertreten, dass hinterzogene Steuern unabhängig vom Zeitpunkt der Festsetzung als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden können.

Inhaltsverzeichnis

Sachverhalt

Streitfrage

Entscheidung

Begründung

Hinweis

Zum Entscheidungstext

Tatbestand

Gründe

Revision

Kostenentscheidung

Schlussbemerkung

BFH II R 45/13

NV: Der Erbe kann einer vom Erblasser hinterzogene Einkommensteuer, die auch nach dem Eintritt des Erbfalls nicht festgesetzt wurde,

selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das für die Festsetzung der Einkommensteuer zuständige Finanzamt zeitnah über die Steuerangelegenheit unterrichtet hat.

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Februar 2013 3 K 366/12 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.