Erbschaftsteuer vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch

Erbschaftsteuer vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch

BFH II R 21/14

RA und Notar Krau

Kernaussage:

Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch ist Teil des Nachlasses und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls.

Die Geltendmachung des Anspruchs durch den Erben ist hierfür nicht erforderlich.

Sachverhalt:

Der Kläger war Alleinerbe seines Vaters (E), der vor seinem Tod das Erbe seiner vorverstorbenen Ehefrau (EF) ausgeschlagen hatte.

Nach dem Tod des Vaters machte der Kläger den daraus resultierenden Pflichtteilsanspruch des E am Nachlass der EF geltend.

Das Finanzamt (FA) berücksichtigte diesen Pflichtteilsanspruch bei der Erbschaftsteuerfestsetzung des Klägers, da es ihn als Teil des ererbten Nachlasses ansah.

Rechtsfrage:

Ist ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch Teil des Nachlasses und damit beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls unterworfen,

oder unterliegt er erst mit seiner Geltendmachung durch den Erben der Erbschaftsteuer?

Entscheidung des BFH:

Der BFH wies die Revision des Klägers zurück und bestätigte die Auffassung des Finanzgerichts.

Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls.

Die Geltendmachung des Anspruchs durch den Erben ist hierfür nicht erforderlich.

Begründung:

Erbschaftsteuer vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch

• Erwerb von Todes wegen: Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen u.a. der Erwerb durch Erbanfall. Erbanfall ist der Übergang der Erbschaft als Ganzes auf den oder die Erben (§ 1922 BGB).
• Pflichtteilsanspruch als Teil des Nachlasses: Der Pflichtteilsanspruch entsteht bereits mit dem Erbfall als Vollrecht und gehört zum Vermögen des Pflichtteilsberechtigten (§ 2317 BGB). Er ist vererblich und übertragbar und gehört somit beim Ableben des Pflichtteilsberechtigten zu dessen Nachlass.
• Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs: Zwar gilt ein Pflichtteilsanspruch nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative ErbStG erst dann als Erwerb von Todes wegen, wenn er geltend gemacht wird. Dies betrifft jedoch nur den originären Erwerb des Pflichtteilsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten selbst. Bei einem ererbten (derivativen) Pflichtteilsanspruch ist die Geltendmachung für die Besteuerung nicht erforderlich.
• Keine doppelte Besteuerung: Der originär erworbene und geltend gemachte Pflichtteilsanspruch wird nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative ErbStG besteuert, während der ererbte Pflichtteilsanspruch beim Erben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative ErbStG besteuert wird. Macht der Erbe den Pflichtteilsanspruch später geltend, so entsteht dafür keine weitere Erbschaftsteuer.

Konsequenzen:

• Das Urteil verdeutlicht, dass ein nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch beim Erben als Teil des Nachlasses der Erbschaftsteuer unterliegt.
• Erben müssen daher auch nicht geltend gemachte Pflichtteilsansprüche des Erblassers bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer berücksichtigen.
• Die Entscheidung trägt zur Klarstellung der erbschaftsteuerrechtlichen Behandlung von Pflichtteilsansprüchen bei und vermeidet eine doppelte Besteuerung.

Zusammenfassend lässt sich festhalten:

Der BFH hat entschieden, dass ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zum Nachlass gehört und beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls unterliegt.

Die Geltendmachung des Anspruchs durch den Erben ist hierfür nicht erforderlich.