Erbschaftsteuer Zinslos gestundete Zugewinnausgleichsforderung als Nachlassgegenstand
– Erfassung der Zinsschenkung als Vorschenkung mit abgezinsten Werten
FG Münster 3 K 1870/13
Sachverhalt:
Ein Ehepaar hatte in einem Ehe- und Erbvertrag Gütertrennung vereinbart und sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt.
Die Ehefrau hatte dem Ehemann ihren Zugewinnausgleichsanspruch zinslos gestundet.
Nach dem Tod der Ehefrau sollte der Ehemann Erbschaftsteuer zahlen.
Streitig war die Bewertung der zinslos gestundeten Zugewinnausgleichsforderung im Nachlass und die Höhe der als Vorschenkung zu erfassenden Zinsschenkung.
Erbschaftsteuer Zinslos gestundete Zugewinnausgleichsforderung
Rechtliche Würdigung:
Das Finanzgericht (FG) Münster musste entscheiden, wie die zinslos gestundete Zugewinnausgleichsforderung im Nachlass zu bewerten ist
und ob die Zinsschenkung als Vorschenkung mit abgezinsten Werten zu erfassen ist.
Entscheidung:
Das FG Münster entschied, dass sowohl die Zugewinnausgleichsforderung als auch die Zinsschenkung
mit den gemäß § 12 Abs. 3 BewG bzw. § 14 Abs. 2 BewG abgezinsten Werten zu erfassen sind.
Begründung:
Abzinsung der Zugewinnausgleichsforderung: Die Zugewinnausgleichsforderung ist mit dem gemäß § 12 Abs. 3 BewG abgezinsten Kapitalbetrag anzusetzen. Die Abzinsung erfolgt auf die Lebenszeit des Ehemanns.
Abzinsung der Zinsschenkung: Die Zinsschenkung ist als Vorschenkung mit dem gemäß § 14 Abs. 2 BewG abgezinsten Wert zu erfassen.
Eigenständiger Rechtsvorgang: Die Vorschenkung ist ein eigenständiger Rechtsvorgang und wird nicht von § 10 Abs. 3 ErbStG erfasst.
Korrektur des Wertansatzes: Bei der Ermittlung des früheren Wertes der Vorschenkung ist § 14 Abs. 2 BewG zu beachten, auch wenn die Steuerfestsetzung für den früheren Erwerb unterblieben ist, weil er unterhalb der Freibeträge lag.
Erbschaftsteuer Zinslos gestundete Zugewinnausgleichsforderung
Abweichung von der BFH-Rechtsprechung:
Das FG Münster wich von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 07.10.1998 (II R 64/96) ab.
Der BFH hatte entschieden, dass im Erbfall § 10 Abs. 3 ErbStG die Anwendung der §§ 13 Abs. 3 und 14 Abs. 2 BewG sperrt.
Das FG Münster argumentierte, dass diese Auffassung nicht zwingend ist und im Wortlaut des Gesetzes keine Stütze findet.
Fazit:
Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung der Abzinsung bei der Bewertung von zinslos gestundeten Forderungen im Erbschaftsteuerrecht.
Es zeigt auch, dass die Zinsschenkung als Vorschenkung mit abgezinsten Werten zu erfassen ist.
Das Urteil weicht von der bisherigen Rechtsprechung des BFH ab und hat daher grundsätzliche Bedeutung.
