Erbschaftsteuerbefreiung Familienheim für 2 Wohnungen – FG Köln 7 K 1000/17

Juni 10, 2022

Erbschaftsteuerbefreiung Familienheim für 2 Wohnungen – FG Köln 7 K 1000/17 , Urteil vom 30.01.2019 – § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Erbschaftsteuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG nur für eine Wohnung gilt, nicht für zwei, selbst wenn sie in einem Gebäude sind.

Der Kläger, Alleinerbe seiner Mutter, erhielt keine Steuerbefreiung für die 115 qm große Erdgeschosswohnung in einem Mehrfamilienhaus, da das Gesetz nur „eine Wohnung“ erlaubt.

Die Quadratmeterbegrenzung von 200 qm bleibt bestehen.

Der Kläger verlor die Klage und trägt die Kosten.

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung

Hintergrund und Ziel der Klage

II. Erbschaftsteuerbefreiung Familienheim – Gesetzliche Bestimmungen

§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG – Grundlagen der Steuerbefreiung für Familienheime
Definition von „einer Wohnung“ im Sinne des Gesetzes

Erbschaftsteuerbefreiung Familienheim für 2 Wohnungen – FG Köln 7 K 1000/17 –

III. Sachverhalt und Streitpunkt

Beschreibung des Klägers und des Erbfalls
Die beiden Wohnungen im streitgegenständlichen Mehrfamilienhaus
Ausgangspunkt des Streits: Steuerbefreiung für beide Wohnungen

IV. Verwaltungsverfahren und Einspruch

Der erstmalige Erbschaftsteuerbescheid und seine Änderungen
Einspruch des Klägers und Gründe für die Klage

V. Gerichtsverfahren und Entscheidung des Finanzgerichts Köln

Klagebegründung des Klägers
Argumentation des Beklagten
Entscheidung des Finanzgerichts und Begründung

VI. Auslegung des Gesetzes und Entscheidung des Gerichts

Restriktive Auslegung von „einer Wohnung“
Argumente für die Entscheidung des Gerichts
Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und des Zwecks der Norm

VII. Bewertung der Kostenentscheidung

VIII. Fazit und Schlussbemerkungen

Erbschaftsteuerbefreiung Familienheim für 2 Wohnungen – FG Köln 7 K 1000/17 –

Zum Entscheidungstext:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuergesetzes – ErbStG – für eine weitere Wohnung in Anspruch nehmen kann.

Schlagworte

eben auch die beiden Wohnungen des Klägers – bilden selbstständige Wohneinheiten., Erbschaftsteuerbefreiung Familienheim für 2 Wohnungen, nur ein einziges Familienheim bestehen und als solches steuerfrei vererbt werden kann, ob der Kläger die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuergesetzes – ErbStG – für eine weitere Wohnung in Anspruch nehmen kann, Von der Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ist jedoch nur eine einzelne Wohnung erfasst.

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