Erbschaftsteuerbefreiung Familienheim – Überlassung an Mutter – FG Kassel 1 K 118/15

Erbschaftsteuerbefreiung Familienheim – Überlassung an Mutter – FG Kassel 1 K 118/15, Urteil vom 24.03.2015

Zusammenfassung RA und Notar Krau: 

In dem Urteil FG Kassel 1 K 118/15 vom 24.03.2015 geht es um die Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheime.

Die Klägerin, Alleinerbin ihres Vaters, beansprucht eine Steuerbefreiung für einen Miteigentumsanteil an einer Wohnung, die zuvor von beiden Eltern genutzt wurde und nun von der Mutter allein bewohnt wird.

Das Finanzamt lehnte die Steuerbefreiung ab, da es die unentgeltliche Überlassung an die Mutter nicht als Selbstnutzung durch die Klägerin ansah.

Das Gericht entschied, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht erfüllt seien, da die Wohnung nicht den Mittelpunkt des familiären Lebens der Klägerin bilde.

Zudem könne die Regelung des Eigenheimzulagengesetzes nicht auf die Erbschaftsteuerbefreiung angewendet werden.

Die Revision wurde zugelassen.

Inhaltsverzeichnis

Erbschaftsteuerbefreiung Familienheim – Überlassung an Mutter – FG Kassel 1 K 118/15

1. Einleitung
   • Hintergrund des Gerichtsverfahrens
   • Relevante Gesetzgebung
2. Tatbestand
   • Streitpunkt zwischen den Parteien
   • Informationen über die Klägerin und den Erblasser
   • Einreichung der Erbschaftsteuererklärung
3. Finanzamt-Entscheidung
   • Ablehnung der Steuerbefreiung durch das Finanzamt
   • Begründung für die Ablehnung
   • Einlegung des Einspruchs durch die Klägerin
4. Klage der Klägerin
   • Gründe für die Klage
   • Antrag auf Änderung des Erbschaftsteuerbescheids
5. Reaktion des Finanzamts
   • Ablehnung des Einspruchs der Klägerin
6. Urteilsbegründung des Gerichts
   • Gesetzliche Grundlagen für die Erbschaftsteuerbefreiung
   • Anforderungen an die Steuerbefreiung für Familienheime
   • Bewertung der Nutzung der Immobilie durch die Klägerin
   • Vergleich mit anderen relevanten Gesetzen
   • Schlussfolgerung des Gerichts
7. Kostenentscheidung
   • Festlegung der Kostenregelung
8. Revision
   • Zulassung der Revision und Gründe dafür

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.