FG Düsseldorf 4 K 2245/19 Erb
Erbschaftsteuerbefreiung Familienheim –
verzögerter Bezug
– Urteil vom 10.03.2021
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied am 10. März 2021 im Fall 4 K 2245/19 Erb, dass die Klägerin keine Erbschaftsteuerbefreiung
für das von ihrer Mutter geerbte Familienheim erhielt, da sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall in die Wohnung eingezogen war.
Die Klägerin hatte argumentiert, dass die Verzögerung durch umfangreiche Renovierungsarbeiten und gesundheitliche Probleme verursacht wurde, die eine frühere Selbstnutzung verhinderten.
Sie führte aus, dass erhebliche Renovierungen notwendig waren, darunter der Austausch von Fenstern, die Erneuerung von Fußböden und die Renovierung der Bäder.
Diese Arbeiten zogen sich aufgrund von Verzögerungen bei der Handwerksbeauftragung sowie aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen
über einen längeren Zeitraum hin, weshalb der Einzug erst Anfang 2018 erfolgte, etwa 18 Monate nach dem Erbfall.
Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin die Anforderungen für eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG nicht erfüllt hatte,
da die Wohnung nicht unverzüglich nach dem Erbfall zur Selbstnutzung bestimmt worden war.
FG Düsseldorf 4 K 2245/19 Erb
Es betonte, dass die Verzögerungen bei den Renovierungsarbeiten und beim Einzug in den Einflussbereich der Klägerin fielen und diese daher nicht als unverschuldet galten.
Insbesondere hätte die Klägerin die Handwerker früher beauftragen oder zusätzliche Unternehmen konsultieren müssen, um die Arbeiten zeitgerecht abzuschließen.
Zudem wurde kritisiert, dass sie nicht rechtzeitig Maßnahmen zur Entrümpelung und Renovierung der Wohnung ergriffen habe.
Aufgrund dieser Umstände wies das Finanzgericht die Klage ab.
Die Klägerin trug die Kosten des Verfahrens, jedoch wurde die Revision zugelassen, um das Recht weiter zu klären.
Das Urteil unterstreicht die strengen Anforderungen an die rechtzeitige Selbstnutzung eines geerbten Familienheims zur Erlangung der Steuerbefreiung
und die begrenzte Toleranz gegenüber Verzögerungen, die im Verantwortungsbereich des Erben liegen.
Inhaltsverzeichnis:
I. Einleitung
A. Erbschaftsteuerbefreiung Familienheim
B. Verzögerter Bezug
FG Düsseldorf 4 K 2245/19 Erb
C. Fall FG Düsseldorf 4 K 2245/19 Erb – Urteil vom 10.03.2021
II. Zusammenfassung RA und Notar Krau
A. Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf
B. Klageabweisung und Zulassung der Revision
III. Tatbestand
A. Die Klägerin und ihre Beziehung zur Erblasserin
B. Das Grundstück mit dem Zweifamilienhaus
C. Der Tod der Erblasserin
D. Die Einreichung der Erbschaftsteuererklärung
E. Die Festsetzung der Erbschaftsteuer
F. Änderung des Bescheids und Einspruch der Klägerin
IV. Gründe für die Entscheidung
A. Rechtsgrundlagen für die Erbschaftsteuerbefreiung
B. Anforderungen an die Selbstnutzung des Familienheims
C. Begründung für die Ablehnung der Steuerbefreiung
D. Schlussfolgerung und Kostenentscheidung
E. Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts
