Erbschaftsteuerliche Behandlung der Vor- und Nacherbschaft – BFH II B 79/22

Juli 23, 2023

Beschluss vom 28. Juni 2023, Notwendigkeit der Beiladung einer Testamentsvollstreckerin

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 18. August 2022, Az: 4 K 1870/21

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Juni 2023 betrifft die erbschaftsteuerliche Behandlung der Vor- und Nacherbschaft.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte zuvor entschieden, dass die Besteuerung gemäß Erbschaftsteuergesetz verfassungsgemäß ist.

Es wurde auch festgestellt, dass die Beiladung eines Testamentsvollstreckers nicht erforderlich ist und dass das Unterlassen einer einfachen Beiladung kein Verfahrensmangel ist.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde abgewiesen.

Erbschaftsteuerliche Behandlung der Vor- und Nacherbschaft – BFH II B 79/22

Kosten werden von der Klägerin getragen.

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung

Einführung in den Fall der Vor- und Nacherbschaft
Erwähnung des BFH-Beschlusses vom 28. Juni 2023

II. Hintergrund

Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. August 2022
Aktenzeichen: 4 K 1870/21
Zusammenfassung der Entscheidung des Finanzgerichts

III. Zusammenfassung des BFH-Beschlusses

Erbschaftsteuerliche Behandlung der Vor- und Nacherbschaft
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung
Beiladung eines Testamentsvollstreckers
Verfahrensmangel und Kostenentscheidung

IV. Tatbestand

Erläuterung der Parteien und ihrer Verbindung zur Erbschaft
Vermögenswerte und Grundstücke im Nachlass
Bescheide des Finanzamts und Einsprüche der Klägerin

V. Entscheidungsgründe des BFH

Interpretation von § 6 ErbStG in Bezug auf Vor- und Nacherbschaft
Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Regelungen
Verhältnis zwischen Erbschaftssteuerrecht und Zivilrecht
Rechtssatz des BFH zur Haftung des Testamentsvollstreckers

VI. Schlussfolgerung

Abweisung der Beschwerde und Kostenverteilung

NV: Die erbschaftsteuerliche Behandlung der Vor- und Nacherbschaft weicht in zulässiger Weise von dem Zivilrecht ab.
NV: Die Besteuerung sowohl des Vor- als auch des Nacherben ist verfassungsgemäß.
NV: Ein Testamentsvollstrecker ist zum Verfahren des Steuerschuldners nicht notwendig beizuladen.
NV: Die unterlassene einfache Beiladung ist kein Verfahrensmangel.

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.08.2022 – 4 K 1870/21 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Schlagworte

§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, Dazu gehören nach § 34 Abs. 3 AO auch die Vermögensverwalter und zu diesen der Testamentsvollstrecker, Divergenzentscheidungen, erbschaftsteuerliche Behandlung der Vor- und Nacherbschaft, möglicher Haftungsschuldner, muss die Entscheidung eine unmittelbare Gestaltungswirkung auf den Dritten haben, nicht notwendig gemäß § 60 Abs. 3 FGO beizuladen, ob die einfache Beiladung nach § 60 Abs. 1 FGO geboten oder zweckmäßig gewesen wäre, Testamentsvollstrecker, Testamentsvollstrecker ist zum Verfahren des Steuerschuldners nicht notwendig beizuladen., Unterlassen einer einfachen Beiladung stellt keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar

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