Erbschein als unrichtig eingezogen – Beschwerdeverfahren – Anwendung iranischen Erbrechts – OLG München 31 Wx 248/20

In dem vorliegenden Fall ging es um die Anfechtung eines Erbscheins vor dem Oberlandesgericht München (OLG München) im Verfahren 31 Wx 248/20.

Das Amtsgericht München hatte den Erbschein vom 16.07.1970 aufgrund eines Antrags als unrichtig eingezogen.

Der Beschwerdeführer (Beteiligter zu 1) forderte die Ausstellung eines neuen, dem alten Erbschein entsprechenden Dokuments.

Das OLG München wies die Beschwerde jedoch zurück und entschied, dass die Voraussetzungen für die Einziehung des alten Erbscheins nach § 2361 BGB vorliegen.

Der Erbschein war unrichtig, da die Erbanteile der Beteiligten nicht korrekt ausgewiesen waren.

Nach dem iranischen Erbrecht, das in diesem Fall Anwendung fand, erhielten männliche Kinder doppelt so hohe Erbanteile wie weibliche Kinder.

Das Gericht entschied jedoch, dass diese Regelung mit dem deutschen Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar ist.

Das OLG München stellte fest, dass der Wille des Erblassers bezüglich einer Ungleichbehandlung nicht eindeutig festgestellt werden konnte.

In einer früheren letztwilligen Verfügung hatte der Erblasser seine Kinder gleichmäßig bedacht.

Das Gericht betonte, dass eine solche Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts nicht dem deutschen Recht entspricht und daher nicht akzeptabel ist.

Da die Beschwerde erfolglos war, wurde der Beschwerdeführer dazu verpflichtet, die Gerichtskosten zu tragen und die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wurde aufgrund des wirtschaftlichen Interesses des Beschwerdeführers an einer positiven Entscheidung festgesetzt.

Das OLG München sah keine Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde.