Erbschein Auslegung Testamentsformulierung unklare Erbeinsetzung
OLG Frankfurt am Main 20 W 343/15
Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in der Erbscheinssache befasst sich mit der Auslegung einer Testamentsformulierung, in der die Erblasserin verfügte, dass ihr Vermögen
„in eine Stiftung für einen guten Zweck eingehen und ein Teil zur Sanierung eines sakralen Baues“
soll.
Die Stadt, in der die Erblasserin zuletzt lebte, beantragte auf dieser Grundlage, als Erbin eingetragen zu werden.
Das Nachlassgericht wies diesen Antrag ab, und die Stadt legte Beschwerde ein, die das OLG jedoch ebenfalls zurückwies.
Die Testamentsformulierung wurde so ausgelegt, dass sie keine explizite Erbeinsetzung enthält.
Obwohl die Erblasserin ihrem Testament eine Bestimmung für karitative Zwecke hinzufügte, reichte dies nicht aus, um die Stadt als Alleinerbin festzulegen.
Die Bestimmung des
„guten Zwecks“
und der
„Sanierung eines sakralen Baues“
war zu ungenau, um eine Erbeinsetzung der Stadt zu rechtfertigen.
Zudem äußerte die Erblasserin im Testament, dass sie hoffte, noch nähere Anweisungen erteilen zu können, was auf eine unvollständige Willensbildung hindeutete.
Das Gericht betonte, dass eine wirksame Erbeinsetzung klare und objektive Kriterien erfordert, die es einer sachkundigen Person ermöglichen, den Erben ohne Ermessensspielraum zu bestimmen.
Dies sei hier jedoch nicht der Fall, da der Begriff „guter Zweck“ vielfältig interpretiert werden kann und keine konkrete Stiftung oder Institution genannt wurde.
Auch eine analoge Anwendung von § 2072 BGB (Verfügungen zugunsten der Armen) wurde abgelehnt, da der „gute Zweck“ nicht zwangsläufig mit der Unterstützung sozial schwacher Personen gleichzusetzen ist.
Letztlich entschied das Gericht, dass die Formulierung im Testament keine ausreichende Grundlage für die Erbeinsetzung der Stadt darstellt.
Die gesetzliche Erbfolge greift somit, und die Beschwerde der Stadt wurde abgewiesen.
Auch die Anträge der anderen Beteiligten auf Prozesskostenhilfe wurden abgelehnt, da die entsprechenden Erklärungen über ihre finanziellen Verhältnisse nicht fristgerecht eingereicht wurden.
Insgesamt zeigt das Urteil, dass unpräzise Testamentsformulierungen zu Problemen bei der Auslegung führen können und eine klare Benennung von Erben unerlässlich ist.
