OLG Köln 2 Wx 3/19

Oktober 10, 2021
KI generiertes Symbolbild

OLG Köln 2 Wx 3/19 – 2 Wx 6/19 – 2 Wx 7/19

Erbschein nach Eintritt des Vorerbfalls – Nacherben falsch ausgewiesen

RA und Notar Krau:

Das Oberlandesgericht Köln wies Beschwerden von Beteiligten gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Siegburg zurück.

Obwohl die Beschwerden formell korrekt waren, waren die Beschwerdeführer nicht berechtigt, da sie keine direkte Beeinträchtigung ihrer Rechte durch den Beschluss nachweisen konnten.

Sie behaupteten weder Erben noch Nacherben zu sein, daher konnten sie keine materielle Beschwerde geltend machen.

Das Gericht erläuterte, dass Nacherben normalerweise kein Antragsrecht für den Erbschein des Vorerben haben, es ihnen jedoch gestattet ist, gegen einen falschen Erbschein vorzugehen.

Im vorliegenden Fall geht es aber nur um einen Erbschein nach Eintritt des Vorerbfalls.

OLG Köln 2 Wx 3/19

Der Vorerbe hatte in seinem Erbscheinsantrag die Beschwerdeführer als Nacherben angegeben, obwohl diese meinen, keine Nacherben zu sein.

Der Umstand, dass der Erbschein der Vorerbin gegebenenfalls die Nacherben falsch ausweist, würde im vorliegenden Fall nur dazu führen,

dass der Erbschein eine Verfügungsbeschränkung der Vorerbin gegenüber den Beschwerdeführern ausweist, die – nach dem Vortrag der Beschwerdeführer – gar nicht besteht.

Beschwert wäre daher nur die Vorerbin, nicht aber die Beschwerdeführer als Nacherben.

Oder anders gesagt: Wem fälschlich durch Erbschein ein Recht zugesprochen wird, das er gar nicht hat, kann dadurch nicht beschwert sein.

Der Erbschein über die Vorerbschaft gibt den Beschwerdeführern Kontrollrechte über den Vorerben.

Er ist aber nicht geeignet, die Beschwerdeführer in eine Erbenhaftung zu bringen.

Das kann erst mit dem Eintritt des Nacherbfalls eintreten.

Das Gericht wies darauf hin, dass es nicht die materielle Richtigkeit des Beschlusses geprüft hat.

OLG Köln 2 Wx 3/19

Die Kosten wurden den Beschwerdeführern auferlegt, und die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.

 

Inhaltsverzeichnis:

I. Zusammenfassung von RA und Notar Krau

A. Zusammenfassung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln

B. Fehlende Berechtigung der Beschwerdeführer

C. Erklärung zum Antragsrecht von Nacherben für den Erbschein des Vorerben

D. Bedeutung des Erbscheins nach Eintritt des Vorerbfalls

E. Feststellung der Kosten und Rechtsbeschwerdeentscheidung

II. Tenor der Entscheidung

A. Zurückweisung der Beschwerden der Beteiligten zu 2), 3) und 4)

B. Kostenverteilung der Beschwerdeverfahren

C. Unzulässigkeit der Beschwerden der Beteiligten zu 2) bis 4)

D. Erklärung zum Beschwerderecht und materiellen Eingriff

E. Hinweis auf das Antragsrecht und Beschwerdemöglichkeit von Nacherben

F. Feststellung zur Verfügungsbeschränkung und materiellen Richtigkeit des Beschlusses

G. Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde und Geschäftswert der Verfahren

 
 
 
 
RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge