Erbschein – Nachweis eines nicht auffindbaren Testaments durch alle zulässigen Beweismittel
Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 28.1.1992 – BReg 1 Z 64/91
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Januar 1992 befasst sich mit der Frage, wie ein nicht auffindbares Testament in einem Erbscheinserteilungsverfahren nachgewiesen werden kann.
Im vorliegenden Fall war die Erblasserin 1991 verstorben und hinterließ weder Abkömmlinge noch einen lebenden Ehemann.
Ihr Bruder wurde als alleiniger Erbe in einem Erbschein eingesetzt, was von der nichtehelichen Tochter des Bruders angefochten wurde.
Sie behauptete, dass die Erblasserin 1989 ein Testament errichtet habe, das sie als Erbin einsetzte, das jedoch nicht mehr auffindbar sei.
Das Gericht stellte fest, dass die Errichtung und der Inhalt eines verlorenen oder nicht auffindbaren Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln nachgewiesen werden können,
jedoch strenge Anforderungen an diesen Nachweis zu stellen sind.
Erbschein – Nachweis eines nicht auffindbaren Testaments durch alle zulässigen Beweismittel
Das Landgericht hatte in seiner Vorentscheidung die gesetzliche Erbfolge bestätigt, da keine der befragten Zeugen das angebliche Testament gesehen oder gelesen hatte.
Es stützte seine Entscheidung auf formlosen Ermittlungen des Nachlassgerichts, ohne ein förmliches Beweisverfahren durchzuführen.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hob die Entscheidung des Landgerichts auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.
Es kritisierte, dass das Landgericht seine Amtsermittlungspflicht verletzt habe, indem es sich auf die formlose Befragung der Zeugen beschränkte, ohne formelle Beweise zu erheben.
Besonders die förmliche Vernehmung eines Zeugen, der das Testament angeblich gesehen hatte, hätte durchgeführt werden müssen, um den Sachverhalt ausreichend zu klären.
Da das förmliche Beweisverfahren in Fällen wie diesem vorzuziehen sei, weil es die Rechte der Beteiligten auf Wahrheitsfindung besser wahrt,
hätte das Landgericht die Zeugenaussagen genauer untersuchen müssen.
Dies sei notwendig, um eine gerechte Entscheidung über die Erbfolge zu treffen.
Zusammenfassend stellt das Gericht klar, dass bei einem verschwundenen Testament ein förmliches Beweisverfahren gegenüber formlosen Ermittlungen vorzuziehen ist,
um den Anforderungen an den Nachweis der Testamentserrichtung und des Testamentsinhalts gerecht zu werden.
