Erbschein rechtliche Vaterschaft des im Geburtseintrag genannten Mannes
OLG Düsseldorf I-3 Wx 294/15
Erteilung eines Erbscheins,
rechtliche Vaterschaft,
Nachlassgericht,
mit der Eheschließung ehelich
Vorinstanz:
Amtsgericht Duisburg, 42a VI 277/14
Sachverhalt:
Erbschein rechtliche Vaterschaft des im Geburtseintrag genannten Mannes
Der Erblasser verstarb kinderlos und unverheiratet.
Die Beteiligte zu 1, eine Cousine mütterlicherseits, beantragte die Erteilung eines Erbscheins, der sie und weitere Verwandte mütterlicherseits als Erben ausweist.
Sie behauptete, der Erblasser sei das leibliche Kind eines sowjetischen Soldaten und nicht des Mannes, der im Geburtseintrag als Vater genannt wird.
Der Beteiligte zu 2, ein Halbbruder des Erblassers väterlicherseits, beantragte ebenfalls einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweist.
Er argumentierte, dass die rechtliche Vaterschaft des im Geburtseintrag genannten Mannes maßgeblich sei.
Das Nachlassgericht wies den Antrag der Beteiligten zu 1 zurück und bestätigte die rechtliche Vaterschaft des im Geburtseintrag genannten Mannes.
Die Beteiligte zu 1 legte Beschwerde ein.
Entscheidung des OLG Düsseldorf:
Erbschein rechtliche Vaterschaft des im Geburtseintrag genannten Mannes
Das OLG Düsseldorf wies die Beschwerde zurück.
Der Beteiligte zu 2 sei als Halbbruder des Erblassers der gesetzliche Erbe.
Begründung:
- Gesetzliche Erbfolge:
Die Beteiligte zu 1 und die von ihr benannten Personen sind Verwandte dritten Grades und somit Erben dritter Ordnung.
Der Beteiligte zu 2 ist jedoch ein Halbbruder des Erblassers und damit Erbe zweiter Ordnung. Erben zweiter Ordnung schließen Erben dritter Ordnung von der Erbfolge aus.
- Rechtliche Vaterschaft:
Die rechtliche Vaterschaft des im Geburtseintrag genannten Mannes steht fest.
Erbschein rechtliche Vaterschaft des im Geburtseintrag genannten Mannes
a) Anerkennung der Vaterschaft:
Der im Geburtseintrag genannte Mann hatte die Vaterschaft anerkannt.
Dies wurde durch einen Beschluss des Amtsgerichts bestätigt.
b) Sperrwirkung des § 1599 BGB:
Die Vaterschaft kann im Erbscheinsverfahren nicht angezweifelt werden.
§ 1599 BGB entfaltet eine Sperrwirkung, die eine inzidente Vaterschaftsfeststellung in anderen Verfahren grundsätzlich ausschließt.
Ausnahmen von dieser Sperrwirkung sind nur in engen Grenzen möglich, wenn es nicht um den Status des Kindes selbst geht, sondern um andere Rechtsfragen.
c) Keine Ausnahme im vorliegenden Fall:
Im vorliegenden Fall liegt keine Ausnahme von der Sperrwirkung vor.
Es geht um die Frage, wer Erbe des Erblassers ist, und diese Frage hängt unmittelbar vom familiären Status des Erblassers ab.
- Keine Berücksichtigung der biologischen Abstammung:
Die Frage der biologischen Abstammung des Erblassers ist daher irrelevant.
Maßgeblich ist allein die rechtliche Vaterschaft.
Fazit:
Der Beschluss des OLG Düsseldorf verdeutlicht die Bedeutung der rechtlichen Vaterschaft im Erbrecht.
Die rechtliche Vaterschaft ist maßgeblich für die Bestimmung der Erben.
Die biologische Abstammung spielt hingegen keine Rolle, solange die rechtliche Vaterschaft nicht wirksam angefochten wurde.
