Erbschein Unauffindbarkeit Testament
OLG Köln 2 Wx 261/18
Beschluss 19.7.2018
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juli 2018 betrifft ein Erbscheinsverfahren, in dem die Unauffindbarkeit eines Testaments eine zentrale Rolle spielte.
Der Erblasser, der zwischen dem 13. und 14. Mai 2016 verstarb, hinterließ kein Testament, das nach seinem Tod auffindbar war.
Zunächst wurde auf Antrag der Beteiligten zu 1) bis 3) ein Erbschein auf Grundlage der gesetzlichen Erbfolge ausgestellt, der diese zu je einem Drittel als Erben auswies.
Die Beteiligte zu 4), die Stieftochter des Erblassers, erhob zunächst keinen Einspruch gegen diesen Erbschein.
Erbschein Unauffindbarkeit Testament
Später beantragte die Beteiligte zu 4) jedoch die Ausstellung eines neuen Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweist.
Sie behauptete, der Erblasser habe ein privatschriftliches Testament verfasst und in einer Küchenschublade hinterlegt, das jedoch nach seinem Tod nicht mehr auffindbar gewesen sei.
Ihre Behauptung stützte sie auf die Aussagen zweier Freundinnen und ihres Lebensgefährten, die bei der Testamentserrichtung anwesend gewesen sein sollen.
Das Nachlassgericht gab dem Antrag der Beteiligten zu 4) statt, zog den ursprünglich ausgestellten Erbschein ein
und stellte fest, dass der Erblasser sie als Alleinerbin eingesetzt habe.
Gegen diese Entscheidung legten die Beteiligten zu 1) bis 3) Beschwerde ein, die jedoch vom OLG Köln zurückgewiesen wurde.
Das OLG bestätigte die Entscheidung des Nachlassgerichts, indem es ausführte, dass die Unauffindbarkeit eines Testaments nicht automatisch dessen Ungültigkeit bedeute.
Ein nicht auffindbares Testament könne weiterhin Gültigkeit besitzen, wenn dessen Form und Inhalt durch andere Beweismittel nachgewiesen werden können.
Erbschein Unauffindbarkeit Testament
Es bestünde keine Vermutung, dass ein nicht auffindbares Testament vom Erblasser vernichtet wurde und damit als widerrufen gelten müsse.
Die Kosten der Beschwerdeverfahren wurden den Beteiligten zu 1) bis 3) auferlegt, und eine Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.
Der Geschäftswert der Beschwerdeverfahren wurde auf insgesamt 481.346 Euro festgesetzt.
