Erbscheinsantrag 2 Testamente unklare Datierung und formale Mängel
OLG Schleswig 3 Wx 53/15
Beschluss 16.07.2015
Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. Juli 2015 behandelt eine Erbschaftsstreitigkeit,
in der der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen wurde.
Hintergrund des Falls ist das Erbe eines 1921 geborenen deutschen Staatsbürgers, dessen Frau und Tochter 2004 vorverstorben sind.
Der Erblasser hinterlegte 2008 ein notarielles Testament, in dem er seinen Neffen, den Beteiligten zu 2), als Alleinerben einsetzte.
Erbscheinsantrag 2 Testamente unklare Datierung und formale Mängel
Später tauchte ein handschriftliches Dokument mit der Überschrift
„Mein heutiges Testament“
auf, das die Nichte des Erblassers, die Beteiligte zu 1), als Erbin einsetzte.
Das Amtsgericht Lübeck hatte zunächst zugunsten der Beteiligten zu 1) entschieden und sie als Erbin anerkannt.
Der Beteiligte zu 2) legte jedoch Beschwerde ein, da Zweifel an der Gültigkeit des handschriftlichen Testaments bestanden.
Insbesondere die Datierung des Testaments war unklar, und es wurde bezweifelt, ob der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung testierfähig war.
Ein Gutachten bestätigte zwar die Testierfähigkeit, doch die unklare Datierung und formale Mängel,
wie die falsche Währungsangabe (DM statt Euro), führten zu erheblichen Zweifeln an der Gültigkeit des Testaments.
Erbscheinsantrag 2 Testamente unklare Datierung und formale Mängel
Das Oberlandesgericht stellte fest, dass das handschriftliche Testament aufgrund der unsicheren Datierung nicht als gültig angesehen werden kann.
Es war nicht eindeutig nachweisbar, dass dieses Testament später als das notarielle Testament von 2008 errichtet wurde.
Daher wurde der Antrag der Beteiligten zu 1) auf Ausstellung eines Erbscheins abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen wurden der Beteiligten zu 1) auferlegt, während dem Beteiligten zu 2) Verfahrenskostenhilfe gewährt wurde.
