Erbscheinsantrag eines Gläubigers zum Zweck der Zwangsvollstreckung an Stelle des Schuldners – OLG Düsseldorf Beschluss vom 19/12/2019 – I 3 Wx 210/19

August 15, 2020

Erbscheinsantrag eines Gläubigers zum Zweck der Zwangsvollstreckung an Stelle des Schuldners – OLG Düsseldorf Beschluss vom 19/12/2019 – I 3 Wx 210/19

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Hintergrund und Prozessverlauf

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf befasst sich mit einem Erbscheinsantrag einer Gläubigerin zum Zweck der Zwangsvollstreckung.

Die Gläubigerin wollte einen Erbschein für den Schuldner beantragen, um dessen Erbschaft im Rahmen einer Zwangsvollstreckung zu verwerten.

Verfahrensrechtliche Grundlagen und Zulässigkeit

Das OLG stellte klar, dass das seit dem 17. August 2015 geltende Recht Anwendung findet.

Das Rechtsmittel der Gläubigerin war als befristete Beschwerde statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache selbst war das Rechtsmittel jedoch unbegründet, da das Nachlassgericht den Erbscheinsantrag der Gläubigerin zu Recht als unzulässig zurückgewiesen hatte.

Materielle Prüfung des Erbscheinsantrags

Gläubigerstellung und Verfahrensanforderungen:

Nach § 792 ZPO kann ein Gläubiger, wenn er zum Zweck der Zwangsvollstreckung eines Erbscheins bedarf, dessen Erteilung anstelle des Schuldners verlangen.

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, nach denen auch dem Schuldner die Urkunde erteilt würde, insbesondere nach § 352 FamFG.

Die Gläubigerin musste das Vorhandensein eines Vollstreckungstitels nachweisen, was sie hinreichend getan hatte.

Behauptungen der Gläubigerin:

Erbscheinsantrag eines Gläubigers zum Zweck der Zwangsvollstreckung an Stelle des Schuldners – OLG Düsseldorf Beschluss vom 19/12/2019 – I 3 Wx 210/19

Die Gläubigerin hatte geltend gemacht, dass ihr keine letztwillige Verfügung der Erblasserin bekannt sei und daher von gesetzlicher Erbfolge auszugehen sei.

Sie gab an, dass eine Ausschlagungsfrist abgelaufen sei und keine Ausschlagungserklärung zur Nachlassakte gelangt sei.

Weiterhin bat sie darum, von der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung entbunden zu werden.

Der Antrag erschöpfte sich jedoch im Wesentlichen in der Behauptung, dass die vom Gericht benannte Person der Alleinerbe sei, ohne ausreichende Nachweise vorzulegen.

Gesetzliche Erbfolge:

Es wurde von gesetzlicher Erbfolge ausgegangen, da der ausschlagende Sohn der Erblasserin zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erklärt hatte, dass keine Verfügung von Todes wegen vorhanden sei.

Dies wurde vom Gericht nicht bezweifelt.

Bezugnahme auf Nachlassakte:

Die Gläubigerin bezog sich hinsichtlich der Annahme der Erbschaft durch den benannten Sohn auf den Inhalt der Nachlassakte.

Das Nachlassgericht war selbst von einer Annahme der Erbschaft ausgegangen.

Eidesstattliche Versicherung:

Das Gericht konnte die Gläubigerin von der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 352 Abs. 3 Satz 3 FamFG entbinden, da sie ersichtlich keine Kenntnisse über die Erbschaft hatte.

Auch die Versicherung zum Güterstand war aufgrund der Scheidung der Erblasserin bedeutungslos.

Erbscheinsantrag eines Gläubigers zum Zweck der Zwangsvollstreckung an Stelle des Schuldners – OLG Düsseldorf Beschluss vom 19/12/2019 – I 3 Wx 210/19

Erforderliche Nachweise und Dokumente:

Die Gläubigerin hätte ihre Behauptungen zur Alleinerbenstellung durch standesamtliche Urkunden belegen müssen.

Es war nicht erkennbar, warum es ihr nicht möglich sein sollte, diese Unterlagen zu beschaffen.

Gläubiger können gemäß § 62 PStG standesamtliche Urkunden anfordern, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.

Beschluss und Begründung

Das OLG wies das Rechtsmittel der Gläubigerin zurück. Es stellte fest, dass die Gläubigerin den erforderlichen Nachweis zur Alleinerbenstellung des benannten Sohnes nicht erbracht hatte.

Sie hätte ihre Angaben durch standesamtliche Urkunden belegen müssen und war nicht von dieser Verpflichtung entbunden.

Das Nachlassgericht hatte daher zu Recht den Erbscheinsantrag der Gläubigerin abgelehnt.

Kostenentscheidung

Eine gesonderte Kostenentscheidung war nicht erforderlich, da sich die Tragung der Gerichtskosten bereits aus dem Gesetz ergibt und keine außergerichtlichen Kosten angefallen waren, da nur die Gläubigerin am Beschwerdeverfahren teilgenommen hatte.

Wertfestsetzung

Die Wertfestsetzung orientierte sich an den titulierten Hauptsachebeträgen, die von der Gläubigerin vorgetragen wurden, und betrug bis zu 1.500 Euro.

Schlussfolgerung

Das OLG bestätigte die Entscheidung des Nachlassgerichts, da die Gläubigerin nicht die erforderlichen Nachweise für die Erteilung eines Erbscheins erbracht hatte.

Ihr Rechtsmittel blieb daher ohne Erfolg

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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