Erbscheinsantrag – Oberlandesgericht Hamm 15 W 14/14
RA und Notar Krau
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 15. W 14/14 den Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg abgeändert
und den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1), der ersten Ehefrau des Erblassers, zurückgewiesen.
Hintergrund des Falls ist ein komplexes Testament, das der Erblasser zunächst mit seiner ersten Ehefrau errichtet hatte und in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzten, während der Sohn der ersten Ehefrau als Schlusserbe bestimmt wurde.
Nach der Scheidung des Erblassers von seiner ersten Ehefrau und seiner Wiederverheiratung mit der Beteiligten zu 2) wurde ein weiteres Testament erstellt, in dem der Erblasser seinen Neffen T als Alleinerben einsetzte und seiner neuen Ehefrau ein Wohnrecht vermachte.
Die Beteiligte zu 1) hatte nach dem Tod des Erblassers einen Erbschein beantragt, der sie als Alleinerbin ausweisen sollte.
Sie argumentierte, dass der Widerruf ihrer Erbeinsetzung im neuen Testament des Erblassers unwirksam sei, da das erste gemeinschaftliche Testament bindend sei.
Die Beteiligte zu 2) focht jedoch das erste Testament an, da sie als Pflichtteilsberechtigte übergangen worden war.
Erbscheinsantrag – Oberlandesgericht Hamm 15 W 14/14
Das Gericht entschied zugunsten der Beteiligten zu 2) und erklärte das Testament vom 03.09./20.10.20## für unwirksam.
Das Gericht stellte fest, dass der Erblasser nach seiner Wiederverheiratung seine neue Ehefrau nicht von der Erbfolge hätte ausschließen wollen.
Die Anfechtung des Testaments durch die Beteiligte zu 2) wurde als begründet anerkannt, da sie erst durch die Eheschließung pflichtteilsberechtigt wurde und der Erblasser diese neue Lebenssituation nicht vorhersehen konnte.
Zudem war die Anfechtung form- und fristgerecht.
Das Oberlandesgericht entschied auch, dass die Bindungswirkung des ersten Testaments nicht durch den Widerruf des Erblassers im neuen Testament aufgehoben werden konnte, da die Widerrufserklärung der ersten Ehefrau nicht rechtzeitig zugegangen war.
Die Anfechtung führte zur Nichtigkeit des ersten Testaments, wodurch die Beteiligte zu 2) gesetzliche Miterbin wurde.
Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wurde abgelehnt, und die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.
