Erbscheinsantrag Pflichtteilsstrafklausel Ehegattentestament
Zusammenfassung des Beschlusses des OLG Braunschweig (10 W 11/25)
Der vorliegende Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig befasst sich mit einem Erbscheinsantrag, der im Kontext einer Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament steht.
Im Kern geht es um die Frage, ob die Auszahlung eines Geldbetrages an ein Kind nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten als Geltendmachung
des Pflichtteils im Sinne der Strafklausel zu werten ist und somit zum Verlust des Erbanspruchs beim Tod des zweitversterbenden Ehegatten führt.
Sachverhalt:
Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten 1971 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten.
Das Testament enthielt eine Pflichtteilsstrafklausel, wonach ein Kind, das nach dem Tod des Erstversterbenden
den Pflichtteil verlangt, auch nach dem Tod des Letztversterbenden auf den Pflichtteil gesetzt wird.
Nach dem Tod des Ehemannes im Jahr 1976 verkaufte die Erblasserin ein geerbtes Grundstück und zahlte ihrer Tochter (Beteiligte zu 2.) 110.000 DM.
Die Erblasserin verfasste 1984 ein handschriftliches Testament, in dem sie diese Zahlung als Abgeltung der Pflichtteilsansprüche der Tochter darstellte.
Erbscheinsantrag Pflichtteilsstrafklausel Ehegattentestament
Nach dem Tod der Erblasserin beantragte der Sohn (Beteiligter zu 1.) einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte,
da er argumentierte, die Tochter habe durch die Annahme der Zahlung den Pflichtteil geltend gemacht und somit ihren Erbanspruch verwirkt.
Das Amtsgericht wies den Antrag zurück, woraufhin der Sohn Beschwerde einlegte.
Entscheidung des OLG Braunschweig:
Das OLG Braunschweig wies die Beschwerde zurück und bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.
Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Zahlung von 110.000 DM an die Tochter nicht als Geltendmachung des Pflichtteils im Sinne der Strafklausel zu werten ist.
Begründung:
Das Gericht betonte, dass für die Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel der Wille des Erblassers maßgeblich ist.
Eine Pflichtteilsstrafklausel greift nach üblichem Verständnis nur dann ein, wenn der Schlusserbe den Pflichtteil ausdrücklich und ernsthaft fordert
und dabei bewusst in Kenntnis der Verwirkungsklausel handelt.
Im vorliegenden Fall konnte nicht festgestellt werden, dass die Tochter den Pflichtteil aktiv und ernsthaft verlangt hat.
Die Annahme der Zahlung allein reicht dafür nicht aus.
Die Richter wiesen darauf hin, dass die Erblasserin in ihrem handschriftlichen Testament zwar die Zahlung erwähnte, aber ihre Tochter dennoch nicht enterbte, sondern sie als Miterbin einsetzte.
Dies deutet darauf hin, dass die Erblasserin die Zahlung nicht als Geltendmachung des Pflichtteils im Sinne der Strafklausel ansah.
Erbscheinsantrag Pflichtteilsstrafklausel Ehegattentestament
Das Gericht beurteilte, dass keines der mit einer Strafklausel üblicherweise geschützten Anliegen durch das Verhalten der Tochter berührt wurde.
Die Richter wiesen darauf hin, dass es für die Auslösung der Pflichtteilsstrafklausel erforderlich wäre, dass die Tochter eigenmächtig und entgegen dem Willen der Erblasserin deutlich gemacht hätte, dass sie nicht
bereit ist, hinsichtlich des Zuflusses aus dem elterlichen Vermögen bis zum Tod des Letztversterbenden zu warten.
Hierfür ergaben sich jedoch keine Anhaltspunkte.
Fazit:
Das OLG Braunschweig hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass die Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel stets im Lichte des Erblasserwillens erfolgen muss.
Eine Zahlung an ein Kind nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten ist nicht automatisch als Geltendmachung des Pflichtteils im Sinne der Strafklausel zu werten.
Es bedarf vielmehr eines aktiven und ernsthaften Verlangens des Pflichtteils durch das Kind.
