OLG Nürnberg 15 W 4395/19

April 27, 2022

Beschluss vom 07.01.2020

Erbscheinsantrag zur Umschreibung Grundbesitz

Zwangsgeldverfahren

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Hersbruck vom 12.11.2019 bezüglich des Erbscheinsantrags zur Umschreibung

des Grundbesitzes sowie des Zwangsgeldverfahrens (OLG Nürnberg 15 W 4395/19) wurde vom Oberlandesgericht Nürnberg aufgehoben.

Das Grundbuch wies die verstorbene B. R. als Mitglied einer Erbengemeinschaft aus, der ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück zustand.

OLG Nürnberg 15 W 4395/19

Nach dem Tod ihres Miterben H. R. ordnete das Amtsgericht dem Beschwerdeführer an, einen Erbscheinsantrag zu stellen.

Dieser wandte ein, dass er nicht vom Tod seines Vaters wusste und daher nichts annehmen konnte.

Das Grundbuchamt wies die Beschwerde zurück und berief sich darauf, dass die Erbschaft als angenommen gelte.

Das OLG Nürnberg entschied, dass die Anordnung des Grundbuchamts nicht gerechtfertigt sei.

Es sei nicht Aufgabe des Beschwerdeführers, einen Erbscheinsantrag zu stellen, wenn nicht klar ist, wer neben ihm als Erbe berufen ist.

Zudem müssten klare Vorgaben gemacht werden, welcher Inhalt in dem Erbscheinantrag stehen solle.

Da dies nicht erfolgte, sei die Anordnung rechtswidrig.

OLG Nürnberg 15 W 4395/19

Die genauen Miterben seien nicht ausreichend ermittelt worden, um eine solche Anordnung zu rechtfertigen.

Die Kosten des Verfahrens wurden gemäß dem Gesetz verteilt, und es wurde keine Rechtsbeschwerde zugelassen.

Erbscheinsantrag zur Umschreibung Grundbesitz

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung

A. Sachverhalt

B. Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Hersbruck vom 12.11.2019

C. Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg

II. Hintergrund und Zusammenfassung

A. Erbschaftsangelegenheiten und Grundbucheintragungen

B. Anordnung des Grundbuchamts und Beschwerde des Betroffenen

C. Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg

III. Analyse des Beschlusses des Oberlandesgerichts Nürnberg

A. Gesetzliche Grundlagen des Zwangsgeldverfahrens

B. Begründung der Aufhebung des Beschlusses des Grundbuchamts

C. Anforderungen an den Erbscheinsantrag und die Grundbuchberichtigung

D. Ermessensfehler des Grundbuchamts

IV. Rechtliche Erwägungen

A. Bedeutung des Erbscheinsantrags und Grundbuchberichtigungsverfahrens

B. Pflichten und Befugnisse des Beschwerdeführers und des Grundbuchamts

C. Notwendige Feststellungen und Vorgaben für das Berichtigungsverfahren

V. Schlussfolgerungen und Kostenentscheidung

A. Aufhebung des Beschlusses des Grundbuchamts

B. Kostenfolge und Erstattungsansprüche

C. Rechtsbeschwerde und ihre Zulassung

RA und Notar Krau

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Schlagworte

Angesichts der im Testament enthaltenen Ersatzerbenanordnung sowie der Anwachsungsklausel, dass das Grundbuchamt das Berichtigungszwangsverfahren nach § 82 GBO zwar gegen einen von mehreren Miterben mit der Maßgabe richten kann, dass dieser einen Erbschein für den Gesamtnachlass zu beschaffen und einen entsprechenden Grundbuchberichtigungsantrag zu stellen hat, Erbscheinsantrag zur Umschreibung Grundbesitz, ist aber jedenfalls nach dem Akteneinhalt nicht vollständig geklärt wer die übrigen Miterben sind., Zwangsgeldverfahren

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