Das Kammergericht Berlin hatte in einem Beschluss vom 31. August 2018 über die Kosten eines Erbscheinseinziehungsverfahrens zu entscheiden.
Kernaussagen des Beschlusses:
Kostenentscheidung: Wird ein Erbscheinseinziehungsverfahren eingeleitet und endet es ohne förmlichen Beschluss, hat das Nachlassgericht über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.
§ 353 Abs. 2 FamFG: § 353 Abs. 2 FamFG regelt die Kostenentscheidung in Verfahren über die Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbscheins. Es ist nicht erforderlich, dass das Verfahren durch einen Beschluss über die Einziehung oder Zurückweisung des Antrags beendet wird.
§ 81 FamFG: Die Kostenentscheidung richtet sich nach den Grundsätzen des § 81 FamFG.
Sachverhalt des Falls:
Eine Beteiligte (zu 1) rügte die Richtigkeit eines erteilten Erbscheins und trug vor, dass die im Erbschein als Erbin bezeichnete Person (zu 2) den Erbanspruch verloren habe.
Das Nachlassgericht klärte den Sachverhalt auf und teilte mit, dass es den Erbschein nicht einziehen werde. Es traf keine Kostenentscheidung.
Der Beteiligte zu 2 legte Beschwerde ein und beantragte, die Kosten des Einziehungsverfahrens der Beteiligten zu 1 aufzuerlegen.
Erbscheinseinziehungsverfahren gemäß § 353 II Satz 1 FamFG
Entscheidung des KG Berlin:
Das KG Berlin gab der Beschwerde statt und änderte den Beschluss des Amtsgerichts.
Es entschied, dass die Beteiligte zu 1 die Kosten des Einziehungsverfahrens zu tragen hat.
Kostenentscheidung erforderlich: Das Nachlassgericht hätte über die Kosten des Einziehungsverfahrens entscheiden müssen, obwohl es keinen förmlichen Beschluss über die Einziehung des Erbscheins erlassen hatte.
Verfahrensbeendigung: Das Verfahren war mit dem Abschluss der Sachaufklärung und der Mitteilung des Nachlassgerichts, den Erbschein nicht einzuziehen, beendet.
Kostenverteilung: Die Beteiligte zu 1 hatte die Kosten des Einziehungsverfahrens zu tragen, da sie es durch ihr Vorbringen veranlasst hatte und ihr Vorbringen keine Aussicht auf Erfolg hatte.
Bedeutung des Beschlusses:
Der Beschluss des KG Berlin verdeutlicht, dass das Nachlassgericht auch dann über die Kosten eines Erbscheinseinziehungsverfahrens entscheiden muss,
wenn es keinen förmlichen Beschluss über die Einziehung des Erbscheins erlässt.
Erbscheinseinziehungsverfahren gemäß § 353 II Satz 1 FamFG
Die Kostenentscheidung richtet sich nach den Grundsätzen des § 81 FamFG.
Konsequenzen für die Praxis:
- Nachlassgerichte sollten in Erbscheinseinziehungsverfahren stets eine Kostenentscheidung treffen.
- Die Kostenentscheidung sollte sich an den Grundsätzen des § 81 FamFG orientieren.
