Erbscheinsverfahren Auslegung eines Testaments – Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts – OLG München Beschluss vom 13. August 2018 – 31 Wx 49/17
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Tenor:
Der Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 21.12.2016 und das zugrunde liegende Verfahren werden aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens und zur hierfür gegebenenfalls vorab erforderlichen Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren an das Nachlassgericht zurückverwiesen.
Gründe:
Die zulässige Beschwerde führte zur Aufhebung des Beschlusses vom 21.12.2016 und zur Zurückverweisung der Sache an das Nachlassgericht gemäß § 69 Abs. 1, S. 3 FamFG.
I. Hintergrund und Beschwerde:
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts hat Erfolg.
Das Nachlassgericht hatte die Erteilung eines Erbscheins abgelehnt, weil die notwendigen Tatsachen nicht abschließend festgestellt wurden.
Maßgebend für die Beurteilung der von den Ehegatten getroffenen Anordnungen ist ihr Wille zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung am 15.6.1992.
Erbscheinsverfahren Auslegung eines Testaments – Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts – OLG München Beschluss vom 13. August 2018 – 31 Wx 49/17
II. Testament und Auslegung:
Testament vom 15.6.1992:
Die Ehegatten haben sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt.
Für den Fall des Todes des überlebenden Ehegatten haben sie keine Regelung getroffen und die Erbfolge offen gelassen, sodass im Falle des Ablebens des überlebenden Ehegatten ohne weitere letztwillige Verfügung gesetzliche Erbfolge eintritt.
Auslegung des Testaments:
Zeitpunkt der Testamentserrichtung:
Der Wille der Ehegatten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung ist entscheidend.
Formulierung:
Die Formulierung „Bei einem gemeinsamen Tode, z.B. Unfall“ deutet darauf hin, dass die Ehegatten den Fall eines zeitgleichen Versterbens regeln wollten.
Der Wortlaut spricht für einen gleichzeitigen Tod durch einen gemeinsamen Lebenssachverhalt wie einen Unfall.
Erbscheinsverfahren Auslegung eines Testaments – Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts – OLG München Beschluss vom 13. August 2018 – 31 Wx 49/17
Freie Verfügung des Überlebenden:
Der überlebende Ehegatte sollte über das Gesamtvermögen frei verfügen können.
Ein Regelungsbedarf besteht für den Fall, dass es nicht zu einer Beerbung des einen Ehegatten durch den anderen kommt.
Feststellung der Umstände:
Die Feststellungslast, dass die Voraussetzungen für den Fall des „gemeinsamen Todes“ erfüllt sind, trägt die Beteiligte zu 1.
Die Verhinderung des überlebenden Ehegatten, eine eigene Testierung im Nachgang zum Ableben des vorverstorbenen Ehegatten vorzunehmen, muss konkret festgestellt werden.
Die abstrakt-generellen Kriterien des Nachlassgerichts (z.B. Länge des Zeitraums zwischen den Todeszeitpunkten, Trauerphase, gesundheitliche Situation) sind nicht ausreichend.
Konkrete Feststellungen zur Lebenssituation des überlebenden Ehegatten im Zeitraum zwischen den Todesfällen sind erforderlich.
III. Amtsermittlungspflicht:
Das Nachlassgericht hat seine verfahrensrechtliche Amtsermittlungspflicht in wesentlichen Punkten nicht erfüllt.
Zur Herstellung einer tragfähigen Entscheidungsbasis sind umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen, einschließlich der Beiziehung der Betreuungsakte und der Ermittlung von Kontaktpersonen der Erblasserin, notwendig.
Ein Gutachten durch einen psychiatrischen Sachverständigen mit der Zusatzweiterbildung „Geriatrie“ ist zur Abklärung erforderlich, ob die Erblasserin nach dem Tod ihres Ehemannes in der Lage war, zu testieren.
Erbscheinsverfahren Auslegung eines Testaments – Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts – OLG München Beschluss vom 13. August 2018 – 31 Wx 49/17
IV. Zurückverweisung:
Die Zurückverweisung erfolgt, weil das Nachlassgericht seiner Amtsermittlungspflicht nicht genügt hat und umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen notwendig sind.
Die Beteiligte zu 1 hat die Zurückverweisung beantragt, die Beteiligte zu 7 wünschte hingegen eine Entscheidung des Senats.
Der Antrag eines jeden Verfahrensbeteiligten genügt für die Zurückverweisung.
V. Kosten und Geschäftswert:
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren wird dem Nachlassgericht übertragen.
VI. Rechtsbeschwerde:
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.
Zusammenfassung der wesentlichen Punkte:
Die Ehegatten haben sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt und keine Regelung für den Fall des Todes des überlebenden Ehegatten getroffen, was zur gesetzlichen Erbfolge führt, wenn der Überlebende keine weitere Verfügung errichtet.
Der Fall des „gemeinsamen Todes“ wurde durch die Formulierung „bei einem gemeinsamen Tode, z.B. Unfall“ geregelt, was einen gleichzeitigen Tod andeutet.
Die Feststellung der Verhinderung des überlebenden Ehegatten an einer eigenen Testierung nach dem Tod des vorverstorbenen Ehegatten bedarf konkreter Ermittlung und Prüfung.
Das Nachlassgericht hat seine Amtsermittlungspflicht nicht vollständig erfüllt, weshalb die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen wird.
