Erbscheinsverfahren Ausschluss einer Anfechtung eines Erbverzichts
Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 97/03
Beschluss 4.1.2006
Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 04. Januar 2006 behandelt komplexe erbrechtliche Fragen,
insbesondere die Anfechtbarkeit eines Erbverzichts und die Wirksamkeit eines Testaments trotz eines möglichen Motivirrtums. Zentrale Punkte sind:
Ausschluss der Anfechtung des Erbverzichts nach Eintritt des Erbfalls:
Das Gericht entschied, dass die Anfechtung eines Erbverzichts durch den Verzichtenden nach dem Tod des Erblassers nicht mehr möglich ist.
Erbscheinsverfahren Ausschluss einer Anfechtung eines Erbverzichts
Diese Entscheidung dient der Rechtssicherheit, da die Erbfolge nach dem Tod des Erblassers auf einer festen Grundlage stehen muss.
Durch die Anfechtung eines Erbverzichts nach dem Tod des Erblassers würde eine neue Situation geschaffen, auf die der Erblasser nicht mehr reagieren könnte.
Das Gericht stellte klar, dass der Erbverzicht ein abstraktes Verfügungsgeschäft ist und nicht durch die nachträgliche Anfechtung beeinflusst werden kann.
Wirksamkeit eines notariellen Erbverzichts trotz Nichtbeurkundung einer vereinbarten Abfindung:
Selbst wenn eine Abfindung vereinbart wurde, diese aber nicht im notariellen Erbverzichtsvertrag beurkundet ist, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Erbverzichts.
Der Erbverzicht bleibt wirksam, da er rechtlich unabhängig von der Abfindungsvereinbarung ist.
Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums:
Der Antragsteller versuchte, Testamente der Erblasserin anzufechten, indem er behauptete, dass seine Eltern aufgrund
unzureichender rechtlicher Beratung und fehlender Kenntnis anderer Gestaltungsmöglichkeiten ihn enterbt hätten.
Das Gericht stellte jedoch fest, dass es an der Kausalität fehlt, die notwendig wäre, um die Anfechtung zu rechtfertigen.
Erbscheinsverfahren Ausschluss einer Anfechtung eines Erbverzichts
Der Beweggrund der Erblasser, das Familienvermögen vor dem Zugriff der Gläubiger des Antragstellers zu schützen, rechtfertigte die Enterbung und die getroffenen Verfügungen.
Schließlich wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Landgerichts München I zurückgewiesen, und er wurde zur Erstattung der Kosten des Verfahrens verurteilt.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 1 Million Euro festgesetzt.
