Erbscheinsverfahren – Testierfähigkeit – Echtheit eines Testamentes – Brandenburgisches OLG 3 W 62/13

Erbscheinsverfahren – Testierfähigkeit – Echtheit eines Testamentes – Brandenburgisches OLG 3 W 62/13

Sachverhalt:

Die Beteiligte zu 1), langjährige Partnerin des Erblassers, beantragte einen Erbschein als Alleinerbin aufgrund eines Testaments aus dem Jahr 2004.

Die Beteiligte zu 2), Schwester des Erblassers, erhob Einwände gegen die Testierfähigkeit des Erblassers und die Echtheit des Testaments.

Der Erblasser litt an Morbus Bechterew und war alkoholabhängig.

Das Nachlassgericht holte zwei Gutachten ein, eines zur Echtheit des Testaments und eines zur Testierfähigkeit des Erblassers.

Beide Gutachten kamen zu dem Ergebnis, dass das Testament echt und der Erblasser testierfähig war.

Das Nachlassgericht stellte daraufhin die Erbscheinsvoraussetzungen fest.

Problematik:

Erbscheinsverfahren – Testierfähigkeit – Echtheit eines Testamentes – Brandenburgisches OLG 3 W 62/13

• Echtheit des Testaments: Fraglich war, ob das Testament vom Erblasser stammte.
• Testierfähigkeit: Zu klären war, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierfähig war.
• Beweiswürdigung: Weiterhin war zu prüfen, ob das Nachlassgericht die Gutachten und die Zeugenaussagen ausreichend gewürdigt hatte.

Entscheidung des Brandenburgischen OLG:

Das Brandenburgische OLG wies die Beschwerde der Beteiligten zu 2) zurück. Das Testament war echt und der Erblasser war testierfähig.

Begründung:

• Echtheit des Testaments: Das Testament stammte vom Erblasser. Das schriftgutachterliche Gutachten hatte dies mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt. Die Einwände der Beteiligten zu 2) gegen das Gutachten waren nicht stichhaltig.
• Testierfähigkeit: Der Erblasser war im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierfähig. Das psychiatrische Gutachten hatte keine Hinweise auf eine Testierunfähigkeit ergeben. Die Alkoholabhängigkeit des Erblassers schloss seine Testierfähigkeit nicht aus.
• Beweiswürdigung: Das Nachlassgericht hatte die Gutachten und die Zeugenaussagen zutreffend gewürdigt. Die Einwände der Beteiligten zu 2) gegen die Gutachten waren nicht begründet.
• Keine weiteren Ermittlungen: Das Nachlassgericht war nicht verpflichtet, weitere Ermittlungen durchzuführen.

Erbscheinsverfahren – Testierfähigkeit – Echtheit eines Testamentes – Brandenburgisches OLG 3 W 62/13

Wesentliche Aussagen des Beschlusses:

• Testierfähigkeit: Die Testierfähigkeit ist im Einzelfall zu prüfen, insbesondere bei Personen mit Suchterkrankungen.
• Echtheit des Testaments: Die Echtheit eines Testaments kann durch ein Sachverständigengutachten festgestellt werden.
• Beweiswürdigung: Das Nachlassgericht muss die Gutachten und die Zeugenaussagen sorgfältig würdigen.

Bedeutung für die Praxis:

Der Beschluss verdeutlicht die Anforderungen an die Feststellung der Testierfähigkeit und der Echtheit eines Testaments.

Er zeigt auf, dass die Gerichte die Testierfähigkeit im Einzelfall sorgfältig prüfen müssen und dass ein Sachverständigengutachten eine wichtige Grundlage für die Entscheidung sein kann.