ErbStbescheid kann nach § 6 II + § 5 II BewG geändert werden wenn nachträglich wirtschaftliche Belastung – FG Schleswig-Holstein 3 K 112/13

ErbStbescheid kann nach § 6 II + § 5 II BewG geändert werden wenn nachträglich wirtschaftliche Belastung – FG Schleswig-Holstein 3 K 112/13

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Sachverhalt:

• Erblasser verstirbt im Jahr 2007.
• Im Jahr 2008 wird Erbschaftsteuerbescheid erlassen, ohne dass eine Einkommensteuernachzahlung aus Beteiligung des Erblassers an einer KG berücksichtigt wird.
• Im Jahr 2011 ändert das Finanzamt die Gewinnfeststellung der KG und es kommt zu einer Einkommensteuernachzahlung für das Jahr 2007.
• Erben beantragen im Jahr 2012 die Änderung des Erbschaftsteuerbescheids und Berücksichtigung der Einkommensteuernachzahlung als Nachlassverbindlichkeit.

Streitfrage:

Kann der Erbschaftsteuerbescheid nach Eintritt der Festsetzungsverjährung geändert werden, um die Einkommensteuernachzahlung als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen?

Entscheidung:

ErbStbescheid kann nach § 6 II + § 5 II BewG geändert werden wenn nachträglich wirtschaftliche Belastung – FG Schleswig-Holstein 3 K 112/13

• Ja, der Erbschaftsteuerbescheid kann geändert werden.
• Die Änderungsmöglichkeit ergibt sich aus § 6 Abs. 2 BewG i.V.m. § 5 Abs. 2 BewG.
• Die wirtschaftliche Belastung durch die Einkommensteuernachzahlung ist eine gesetzliche Bedingung, die erst mit Festsetzung der Einkommensteuer im Jahr 2012 eingetreten ist.
• Die Änderung ist auch nicht durch die Festsetzungsverjährung ausgeschlossen, da § 6 Abs. 2 BewG eine Spezialvorschrift ist, die die Änderung des Bescheids unabhängig von der Festsetzungsverjährung ermöglicht.

Leitsätze:

• Ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid kann nach § 6 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 BewG geändert werden, wenn nachträglich eine wirtschaftliche Belastung eintritt.
• Die wirtschaftliche Belastung durch die Einkommensteuer ist eine gesetzliche Bedingung, die erst mit Festsetzung der Einkommensteuer im Jahr 2012 eingetreten ist.

Hinweis:

Die Entscheidung des FG Schleswig-Holstein ist noch nicht rechtskräftig.

Es ist möglich, dass die Revision beim BFH zugelassen wird.

Ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid kann nach § 6 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 BewG geändert werden, wenn nachträglich eine wirtschaftliche Belastung eintritt.

Tenor:

Der Beklagte wird verpflichtet, die Einkommensteuerschuld des Erblassers aus dem Bescheid des Finanzamts C vom 16.07.2012 anteilig in Höhe von 60.115,74 € als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen und die bisher festgesetzte Erbschaftsteuer entsprechend herabzusetzen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.