ErbStG Steuerbefreiung Kulturgüter
FG Niedersachsen 3 K 462/22
Steuerbefreiung für Kulturgüter unter Nießbrauchsvorbehalt: Eine detaillierte Analyse des FG Niedersachsen Urteils vom 23.08.2023
Das Finanzgericht Niedersachsen hat in einem Urteil vom 23.08.2023 entschieden, dass die Einräumung eines Nießbrauchsvorbehalts
an einem denkmalgeschützten Grundstück nicht dazu führt, dass dieses als unrentierlich im Sinne der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. a ErbStG gilt.
Hintergrund der Entscheidung:
Im vorliegenden Fall hatte ein Vater seinem Sohn ein denkmalgeschütztes Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen.
Die Übertragung erfolgte unter Nießbrauchsvorbehalt, sodass der Vater weiterhin die Mieteinnahmen aus dem Grundstück erhielt.
Der Sohn beantragte die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, da das Grundstück seiner Ansicht nach unrentierlich sei.
Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, da das Grundstück Mieteinnahmen generiere und somit nicht die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfülle.
ErbStG Steuerbefreiung Kulturgüter
Kernaussage des Urteils:
Das FG Niedersachsen bestätigte die Entscheidung des Finanzamts.
Entscheidend für die Steuerbefreiung sei, dass das Objekt selbst unrentierlich ist, nicht aber, ob der Eigentümer Einnahmen daraus erzielt.
Die Einräumung eines Nießbrauchsrechts ändere nichts an der Rentierlichkeit des Objekts.
Da das Grundstück Mieteinnahmen generiere, sei es nicht unrentierlich im Sinne des Gesetzes, unabhängig davon, wer die Einnahmen tatsächlich erhält.
Bedeutung des Urteils:
Die Entscheidung des FG Niedersachsen hat weitreichende Bedeutung für die steuerliche Behandlung von Kulturgütern, die unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen werden.
Sie verdeutlicht, dass die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG an objektive Kriterien geknüpft ist und nicht durch private Vereinbarungen umgangen werden kann.
Detaillierte Analyse des Urteils:
ErbStG Steuerbefreiung Kulturgüter
- Voraussetzungen der Steuerbefreiung: § 13 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. a ErbStG gewährt eine Steuerbefreiung für Grundbesitz, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Die Erhaltung des Grundbesitzes muss wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegen.
- Die jährlichen Kosten müssen in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen (Unrentierlichkeit).
- Der Grundbesitz muss in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang den Zwecken der Forschung oder der Volksbildung nutzbar gemacht sein oder werden.
- Unrentierlichkeit als zentrales Kriterium: Das FG Niedersachsen betont, dass die Unrentierlichkeit des Objekts entscheidend ist. Hierbei komme es auf den Zusammenhang zwischen Einnahmen und Kulturgut an, nicht darauf, wem die Erträge zufließen. Die Einräumung eines Nießbrauchsrechts ändere nichts an der Tatsache, dass das Grundstück Mieteinnahmen generiere und somit nicht unrentierlich sei.
- Sachliche vs. persönliche Steuerbefreiung: Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ist eine sachliche Steuerbefreiung. Sie knüpft an objektive Kriterien an und ist nicht von den persönlichen Verhältnissen des Eigentümers abhängig. Daher ist es unerheblich, ob der Eigentümer die Einnahmen aus dem Kulturgut selbst erzielt oder nicht.
- Vermeidung von Steuerumgehungen: Die Entscheidung des FG Niedersachsen verhindert, dass die Steuerbefreiung durch private Vereinbarungen umgangen wird. Würde die Einräumung eines Nießbrauchsrechts zur Unrentierlichkeit führen, könnten Steuerpflichtige die Steuerbefreiung leicht ausnutzen, indem sie das Eigentum an einem Kulturgut übertragen und gleichzeitig die Erträge durch einen Nießbrauchsvorbehalt für sich behalten.
- Alternative Gestaltungsmöglichkeiten: Obwohl die Einräumung eines Nießbrauchsvorbehalts nicht zur Steuerbefreiung führt, bestehen alternative Gestaltungsmöglichkeiten, um die Steuerbelastung zu reduzieren. So kann beispielsweise die denkmalschutzrechtliche Überlast nach R E 10.6 ErbStR als Nachlassverbindlichkeit geltend gemacht werden.
ErbStG Steuerbefreiung Kulturgüter
Fazit:
Das Urteil des FG Niedersachsen verdeutlicht die strengen Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Kulturgüter nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG.
Die Einräumung eines Nießbrauchsvorbehalts führt nicht zur Unrentierlichkeit des Objekts und verhindert somit die Steuerbefreiung.
Steuerpflichtige sollten alternative Gestaltungsmöglichkeiten prüfen, um die Steuerbelastung zu reduzieren.
Zusätzliche Hinweise:
- Die Entscheidung des FG Niedersachsen ist rechtskräftig.
- Das Urteil hat Bedeutung für alle Fälle, in denen Kulturgüter unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen werden.
- Steuerpflichtige sollten sich bei der Übertragung von Kulturgütern von einem Steuerberater oder Fachanwalt für Erbrecht beraten lassen.
