Erbteilskaufvertrag Maklerprovision Ausübung Vorkaufsrecht

Juli 20, 2017
KI generiertes Symbolbild

Erbteilskaufvertrag – Maklerprovision – Ausübung Vorkaufsrecht

BGH I ZR 5/15 Urteil vom 12. Mai 2016

RA und Notar Krau

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Urteil vom 12. Mai 2016 (Az. I ZR 5/15) entschieden, dass der Klägerin, einer Maklerin,

kein Anspruch auf Zahlung der Maklerprovision gegenüber dem Beklagten zusteht, der sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausgeübt hatte.

Der Fall bezieht sich auf den Verkauf eines Erbteils des Bruders des Beklagten.

Die Maklerin vermittelte einen Kaufvertrag über den hälftigen Erbteil an einen Dritten, der eine Maklerprovision von 29.750 € zahlte.

In diesem Vertrag war festgelegt, dass im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechts die Maklerprovision vom Vorkaufsberechtigten zu übernehmen sei.

Der Beklagte übte sein Vorkaufsrecht aus, weigerte sich jedoch, die Maklerprovision zu zahlen.

Das Landgericht und das Berufungsgericht wiesen die Klage der Maklerin ab.

In der Revision argumentierte die Klägerin, dass der Beklagte als Vorkaufsberechtigter die Maklerprovision zahlen müsse, da diese Bestandteil des ursprünglichen Kaufvertrags sei.

Erbteilskaufvertrag Maklerprovision Ausübung Vorkaufsrecht

Der BGH folgte dieser Auffassung jedoch nicht.

Er stellte fest, dass die im Kaufvertrag vereinbarte Maklerprovision unüblich hoch war, nämlich 9,62 % netto und 11,44 % brutto des Kaufpreises.

Eine solche hohe Provision überschreite das übliche Maß für Grundstückskaufverträge in Berlin, wo etwa 6 % als angemessen gelten.

Laut BGH verpflichten Vertragsklauseln, die unübliche Maklerprovisionen vorsehen, den Vorkaufsberechtigten nicht.

Zudem könne die vereinbarte Provision nicht auf ein übliches Maß herabgesetzt werden, da eine Reduzierung auf das übliche Maß in diesem Fall gesetzlich nicht vorgesehen sei.

Somit wurde die Revision der Maklerin zurückgewiesen und sie musste die Kosten des Verfahrens tragen.

Das Urteil stärkt die Rechte von Vorkaufsberechtigten und begrenzt deren Pflicht zur Übernahme von Maklerprovisionen auf übliche Vereinbarungen.

Ein Erbteilskaufvertrag ist ein Vertrag, durch den ein Erbe seinen Erbteil an einen Dritten verkauft. Der Erbteil umfasst alle Rechte und Pflichten, die dem Erben aus der Erbschaft zustehen.

Erbteilskaufvertrag Maklerprovision Ausübung Vorkaufsrecht

Vertragsparteien:

  • Verkäufer: Der Erbe, der seinen Erbteil verkauft.
  • Käufer: Der Dritte, der den Erbteil erwirbt.

Vertragsgegenstand:

Der Erbteil, der verkauft wird. Dieser kann sich auf den gesamten Nachlass oder nur auf einen Teil des Nachlasses beziehen.

Kaufpreis:

Der Preis, den der Käufer für den Erbteil zahlt. Der Kaufpreis wird in der Regel anhand des Verkehrswerts des Erbteils ermittelt.

Form:

Der Erbteilskaufvertrag muss notariell beurkundet werden (Paragraf 2371 BGB).

Inhalt des Erbteilskaufvertrags:

  • Bezeichnung der Vertragsparteien: Name, Anschrift, Geburtsdatum der Vertragsparteien.
  • Beschreibung des Erbteils: Genaue Beschreibung des Erbteils, der verkauft wird.
  • Kaufpreis: Festlegung des Kaufpreises und der Zahlungsmodalitäten.
  • Haftung: Regelung der Haftung des Verkäufers für Nachlassverbindlichkeiten.
  • Vorkaufsrecht der Miterben: Hinweis auf das Vorkaufsrecht der Miterben (Paragraf 2034 BGB).
  • Weitere Vereinbarungen: Z.B. Regelung der Übernahme von Nachlassgegenständen, Regelung von Steuerfragen.

Besonderheiten:

  • Vorkaufsrecht der Miterben: Miterben haben ein gesetzliches Vorkaufsrecht am Erbteil. Der Verkäufer muss den Miterben den Erbteil zuerst zum Kauf anbieten.
  • Haftung für Nachlassverbindlichkeiten: Der Käufer haftet grundsätzlich mit dem erworbenen Erbteil für die Nachlassverbindlichkeiten.
  • Erbschaftsteuer: Der Erwerb des Erbteils unterliegt der Erbschaftsteuer.

Gründe für den Verkauf eines Erbteils:

  • Kein Interesse am Nachlass: Der Erbe hat kein Interesse an den Nachlassgegenständen.
  • Finanzielle Gründe: Der Erbe benötigt dringend Geld.
  • Streitigkeiten in der Erbengemeinschaft: Der Erbe möchte Konflikte mit den Miterben vermeiden.

Wichtige Hinweise:

  • Der Verkauf eines Erbteils ist eine komplexe Angelegenheit und erfordert juristische Expertise.
  • Es ist ratsam, sich vor dem Abschluss eines Erbteilskaufvertrags von einem Rechtsanwalt oder Notar beraten zu lassen.

Zusätzliche Informationen:

  • Paragraf 2034 BGB: Regelt das Vorkaufsrecht der Miterben.
  • Paragraf 2371 BGB: Regelt die notarielle Beurkundung des Erbteilskaufvertrags.
RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge