Erbunwürdigkeit – Wenn der Erbe das Erbe nicht verdient

Erbunwürdigkeit – Wenn der Erbe das Erbe nicht verdient

RA und Notar Krau

Das Erbrecht sieht grundsätzlich vor, dass die nächsten Angehörigen eines Verstorbenen dessen Erbe antreten.

Doch was passiert, wenn sich ein Erbe gegenüber dem Erblasser schwerwiegend falsch verhalten hat?

Für solche Fälle gibt es im deutschen Erbrecht das Institut der Erbunwürdigkeit.

Was bedeutet Erbunwürdigkeit?

Erbunwürdigkeit bedeutet, dass eine Person aufgrund ihres Verhaltens gegenüber dem Erblasser von der Erbfolge ausgeschlossen ist.

Sie verliert damit ihren Anspruch auf den Erbteil und auch den Pflichtteil.

Geregelt ist die Erbunwürdigkeit in den Paragrafen 2339 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Gründe für Erbunwürdigkeit

Das Gesetz nennt in Paragraf 2339 BGB einige konkrete Gründe, die zur Erbunwürdigkeit führen können:

Erbunwürdigkeit – Wenn der Erbe das Erbe nicht verdient

• Tötung oder Tötungsversuch: Wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich tötet oder dies versucht, ist erbunwürdig. Dies gilt auch, wenn der Täter der Ehegatte, Lebenspartner oder ein Verwandter des Erblassers ist. Ausgenommen ist die Tötung auf Verlangen, also die Sterbehilfe.
• Beeinträchtigung der Testierfähigkeit: Wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung zu einer Verfügung von Todes wegen bestimmt oder ihn daran hindert, eine solche Verfügung zu errichten, aufzuheben oder zu ändern, ist ebenfalls erbunwürdig.
• Straftaten gegen den Erblasser: Erbunwürdig ist auch, wer gegen den Erblasser oder seinen Ehegatten, Lebenspartner oder Verwandten eine schwere Straftat begeht, die die Testierfreiheit beeinträchtigt oder die dem Erblasser verziehen worden wäre.

Weitere Gründe für Erbunwürdigkeit

Neben den in Paragraf 2339 BGB genannten Gründen kann Erbunwürdigkeit auch in anderen Fällen vorliegen, wenn der Erbe sich gegenüber dem Erblasser schwerwiegend undankbar oder treuwidrig verhalten hat.

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Erbe:

• den Erblasser schwer misshandelt oder vernachlässigt hat,
• das Testament des Erblassers gefälscht oder unterdrückt hat,
• den Erblasser bestohlen oder betrogen hat,
• den letzten Willen des Erblassers missachtet hat.

Erbunwürdigkeit – Wenn der Erbe das Erbe nicht verdient

Verfahren zur Feststellung der Erbunwürdigkeit

Die Erbunwürdigkeit wird nicht automatisch festgestellt.

Sie muss von einem interessierten Erben durch Erhebung einer Anfechtungsklage geltend gemacht werden.

Die Klage ist innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes zu erheben.

Rechtsfolgen der Erbunwürdigkeit

Wird ein Erbe für erbunwürdig erklärt, so wird er so behandelt, als wäre er zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits verstorben.

Sein Erbteil fällt an seine Abkömmlinge, falls vorhanden.

Andernfalls rücken die nächsten gesetzlichen Erben nach.

Besonderheiten

Erbunwürdigkeit – Wenn der Erbe das Erbe nicht verdient

• Erbunwürdigkeitserklärung: Das Gericht erklärt den Erben für erbunwürdig. Dies hat rückwirkende Kraft. Der Erbunwürdige verliert also nicht nur seinen Anspruch auf das Erbe, sondern auch alle bereits erlangten Vorteile aus der Erbschaft.
• Verjährung: Der Anspruch auf Erbunwürdigkeitserklärung verjährt in drei Jahren ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes.
• Ausnahme: In bestimmten Fällen kann der Erblasser die Erbunwürdigkeit verzeihen. Dies muss ausdrücklich und schriftlich erfolgen.

Beispiel

Ein Sohn vernachlässigt seinen pflegebedürftigen Vater über Jahre hinweg schwer.

Nach dem Tod des Vaters erfährt die Tochter von der Vernachlässigung und erhebt Klage auf Erbunwürdigkeitserklärung gegen ihren Bruder.

Das Gericht stellt fest, dass der Sohn erbunwürdig ist und von der Erbfolge ausgeschlossen wird.

Erbunwürdigkeit im internationalen Kontext

Die Regelungen zur Erbunwürdigkeit sind im internationalen Erbrecht nicht einheitlich.

In einigen Ländern gibt es ähnliche Regelungen wie in Deutschland, in anderen Ländern ist das Institut der Erbunwürdigkeit unbekannt.

Bei grenzüberschreitenden Erbfällen ist daher immer zu prüfen, welches Recht Anwendung findet.

Fazit

Die Erbunwürdigkeit ist ein wichtiges Instrument im Erbrecht, um zu verhindern, dass sich Personen, die sich gegenüber dem Erblasser schwerwiegend falsch verhalten haben, an dessen Erbe bereichern.

Das Institut dient dem Schutz des Erblassers und seiner Familie und trägt dazu bei, dass das Erbe in die richtigen Hände gelangt.