Erbvertrag – Erbeinsetzungen als vertragsmäßige Verfügungen gemäß § 2278 BGB – OLG Saarbrücken Beschluss 3.9.2019 – 5 W 49/19
RA und Notar Krau
Sachverhalt und Verfahrensverlauf
Eine Antragstellerin beantragte die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, der sie selbst sowie Frau S. P. G. und Herrn M. G. jun. als Erben zu gleichen Teilen nach der verstorbenen Erblasserin G. H. G. ausweist.
Die Erblasserin hatte mehrere Verfügungen von Todes wegen hinterlassen, darunter einen Erbvertrag von 1991 und dessen Änderung von 1995, in dem die genannten Personen als Erben eingesetzt wurden.
Ein Neffe der Erblasserin, Beteiligter zu 2., widersprach dem Erbschein unter Verweis auf ein späteres Testament von 2015, das ihn zum Alleinerben erklärte.
Das Amtsgericht Neunkirchen entschied, die im späteren Testament enthaltene Erbeinsetzung sei unwirksam, da die vorausgehende Erbeinsetzung im Erbvertrag als vertragsmäßig auszulegen und damit bindend für die Erblasserin sei.
Gegen diesen Beschluss legte der Beteiligte zu 2. Beschwerde ein, die jedoch vom Saarländischen Oberlandesgericht zurückgewiesen wurde.
Rechtliche Würdigung
Das Gericht entschied, dass die im Erbvertrag von 1991 und 1995 enthaltenen Erbeinsetzungen als vertragsmäßige Verfügungen gemäß § 2278 BGB auszulegen sind.
Dies bedeutet, dass die Erblasserin durch diese Verfügungen rechtlich gebunden war und sie nicht durch ein späteres Testament widerrufen konnte.
Erbvertrag – Erbeinsetzungen als vertragsmäßige Verfügungen gemäß § 2278 BGB – OLG Saarbrücken Beschluss 3.9.2019 – 5 W 49/19
Vertragsmäßigkeit der Verfügung:
Der Erbvertrag von 1991 enthielt Verfügungen, die von der Erblasserin unter Einverständnis ihres damaligen Ehemanns getroffen wurden.
Diese Verfügungen betrafen die Antragstellerin und die Kinder ihres künftigen Ehemanns, darunter Frau S. P. G. und Herr M. G. jun.
Die Änderung von 1995 modifizierte nur die bedachten Personen, nicht aber die grundsätzliche Erbeinsetzung.
Auch diese Änderung erfolgte unter ausdrücklicher Annahme durch den Ehemann und Hinweis auf die Bindungswirkung.
Interessenlage und Umstände:
Die Einsetzung der Erben in einem Erbvertrag deutet auf eine gewollte Bindung hin, besonders wenn sie nahestehende Personen betrifft.
Hier wurden Kinder beider Ehepartner eingesetzt, was eine gesicherte erbrechtliche Stellung begründen sollte.
Der enge Zusammenhang der Verfügungen mit der Eheschließung und den umfassenden Regelungen des Ehevertrags spricht ebenfalls für die Bindungswirkung.
Nachträgliches Verhalten:
Die erneute Änderung und ausdrückliche Bezugnahme auf den Erbvertrag im Jahre 1995 unterstreicht die vertragliche Bindung und das Bewusstsein der Parteien für diese Bindung.
Erbvertrag – Erbeinsetzungen als vertragsmäßige Verfügungen gemäß § 2278 BGB – OLG Saarbrücken Beschluss 3.9.2019 – 5 W 49/19
Entgegnung der Einwände des Beteiligten zu 2.
Fehlende Wechselbezüglichkeit:
Der Beteiligte zu 2. argumentierte, es fehle an einer Wechselbezüglichkeit der Verfügungen.
Das Gericht stellte klar, dass dies für Erbverträge nicht erforderlich sei, sofern die Vertragsmäßigkeit durch Auslegung nachgewiesen werden kann.
Auflösung der Ehe:
Der Verweis auf § 2077 BGB und die spätere Scheidung der Ehe griff nicht, da der Erbvertrag ausdrücklich festlegte, dass die Verfügungen auch im Falle einer Scheidung gültig bleiben sollten.
Ergebnis
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wurde kostenpflichtig zurückgewiesen, da die Erblasserin durch den Erbvertrag gebunden war und das spätere Testament unwirksam war.
Die Erbeinsetzung der Antragstellerin und der anderen genannten Personen blieb bestehen.
Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.
