Erbvertrag mit Änderungsbefugnis

September 14, 2017

Erbvertrag mit Änderungsbefugnis

LG Wuppertal 6 T 91/07

RA und Notar Krau

Sachverhalt:

Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten 1980 einen Erbvertrag geschlossen, der eine umfassende Änderungsbefugnis durch Testament enthielt.

2006 errichtete die Erblasserin ein Testament, in dem sie von dieser Änderungsbefugnis Gebrauch machte.

Nach ihrem Tod beantragten sowohl die im Testament als Erbin eingesetzte Person (Beteiligte zu 1) als auch die enterbten gesetzlichen Erben (Beteiligte zu 2) einen Erbschein.

Das Nachlassgericht wies den Antrag der Beteiligten zu 1 zurück, da es das Testament von 2006 für unwirksam hielt.

Prozessverlauf:

  • Das Landgericht hob den Beschluss des Nachlassgerichts auf und ordnete die Vernehmung des Notars an, der den Erbvertrag beurkundet hatte.
  • Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte diese Entscheidung.
  • Nach der Vernehmung des Notars entschied das Landgericht erneut über die Beschwerde.

Erbvertrag mit Änderungsbefugnis

Entscheidung des LG Wuppertal:

Das LG Wuppertal hob den Beschluss des Nachlassgerichts erneut auf und verwies die Sache zurück.

Das Testament der Erblasserin von 2006 ist wirksam.

Begründung:

  • Vernehmung des Notars: Der Notar, der den Erbvertrag beurkundet hatte, wurde als Zeuge vernommen. Er gab an, dass die im Erbvertrag verwendete Klausel eine umfassende Änderungsbefugnis einschließlich der Möglichkeit der Enterbung vorgesehen habe.

  • Glaubwürdigkeit des Notars: Das Gericht hatte keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussage des Notars.

  • Wirksamkeit des Testaments: Das Testament von 2006 hält sich im Rahmen des erbvertraglich vereinbarten Änderungsvorbehalts und ist daher wirksam.

  • Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts: Das Nachlassgericht muss nun ermitteln, ob die Erblasserin das Testament selbst geschrieben und unterschrieben hat und ob sie testierfähig war.

  • Vergleichsbereitschaft: Die Beteiligten haben sich vergleichsbereit gezeigt. Das Nachlassgericht soll die Ermittlungen daher zunächst zurückstellen.

Erbvertrag mit Änderungsbefugnis

Ausführliche Darstellung der Begründung:

Das LG Wuppertal hat die Aussage des Urkundsnotars als entscheidend für die Auslegung des Erbvertrags gewertet.

Der Notar hatte bekundet, dass er mit der verwendeten Klausel regelmäßig eine umfassende Änderungsbefugnis einschließlich der Möglichkeit der Enterbung einräumen wollte.

Da keine Anhaltspunkte für eine abweichende Willensrichtung der Erblasserin und ihres Ehemanns vorlagen, ging das Gericht davon aus, dass das Testament von 2006 wirksam ist.

Das Gericht hat die Bedeutung der notariellen Belehrung im Rahmen der Erbvertragsgestaltung hervorgehoben.

Die Aussage des Notars zeigte, dass die Erblasserin und ihr Ehemann über die Tragweite der Änderungsbefugnis belehrt worden waren.

Die Entscheidung des LG Wuppertal ist für die Praxis relevant, da sie die Bedeutung der notariellen Belehrung bei der

Gestaltung von Erbverträgen verdeutlicht und die Anforderungen an die Auslegung von Änderungsvorbehalten in Erbverträgen klarlegt.

Fazit:

Das LG Wuppertal hat in seiner Entscheidung die Rechte der im Testament eingesetzten Erbin gestärkt und die Bedeutung

der notariellen Belehrung bei der Gestaltung von Erbverträgen hervorgehoben.

Die Entscheidung ist für die Praxis relevant, da sie die Anforderungen an die Auslegung von Änderungsvorbehalten in Erbverträgen klarlegt.

RA und Notar Krau
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