erbvertragliche Regelung – Verfügungsverbot über Immobilien – Schadensersatz

März 21, 2020

erbvertragliche Regelung – Verfügungsverbot über Immobilien – Schadensersatz – OLG Saarbrücken Urteil 14.8.2019 – 5 U 87/18

RA und Notar Krau

Das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 14. August 2019 (Az. 5 U 87/18) befasst sich mit einem Erbvertrag,

in dem eine Tochter (die Klägerin) und ihre Eltern (die Beklagte und ihr verstorbener Ehemann) eine Vereinbarung trafen, die den Eltern untersagte,

ohne Zustimmung der Tochter über Immobilien aus ihrem Nachlass zu verfügen.

Die Tochter sollte nach dem Tod beider Elternteile als Schlusserbin eingesetzt werden, und die Eltern verpflichteten sich,

im Falle eines Verstoßes gegen das Verfügungsverbot eine Schadensersatzpflicht in Geld zu übernehmen.

Nach dem Tod des Vaters verkaufte die Mutter im Jahr 2017 ein Haus, das sie allein geerbt hatte, ohne die Tochter um Erlaubnis zu fragen.

Die Tochter erfuhr davon zufällig und forderte Schadensersatz in Höhe von 196.875 Euro, was der Differenz zwischen dem Verkaufspreis des Hauses (225.000 Euro)

und einem bereits gezahlten Betrag von 28.125 Euro entsprach.

Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage zunächst ab und argumentierte, dass der Tochter als Erbanwärterin kein Schaden entstanden sei,

da sie zum Zeitpunkt des Verkaufs noch keine rechtliche Eigentümerin der Immobilie gewesen sei.

erbvertragliche Regelung – Verfügungsverbot über Immobilien – Schadensersatz

Das Saarländische Oberlandesgericht sah dies jedoch anders und gab der Berufung der Tochter im Wesentlichen statt.

Es entschied, dass die Vertragsklausel, die eine Schadensersatzpflicht im Falle eines Verstoßes gegen das Verfügungsverbot vorsah,

als Vertragsstrafe auszulegen sei, die sofort nach dem Vertragsverstoß fällig werde, unabhängig davon, ob der Klägerin ein konkreter Vermögensschaden entstanden sei.

Das Gericht führte aus, dass der Zweck der Klausel darin bestand, die Tochter im Falle eines Vertragsbruchs zu schützen,

und dass die Auslegung des Landgerichts diesen Schutz ins Leere laufen ließe.

Das Oberlandesgericht entschied daher, dass die Beklagte zur Zahlung des geforderten Betrags von 196.875 Euro verpflichtet sei, da dies dem Wert des verkauften Hauses entspreche.

Es betonte, dass die Vertragsklausel als eine wirksame Vertragsstrafe anzusehen sei, die nicht an einen tatsächlich erlittenen Vermögensschaden geknüpft sei.

Die Beklagte wurde zudem dazu verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Zusammenfassend ist das Urteil von Bedeutung, weil es die Bedeutung von Vertragsklauseln in Erbverträgen hervorhebt und zeigt,

wie solche Klauseln ausgelegt werden können, um den Vertragszweck zu erfüllen, selbst wenn dies bedeutet, dass eine Vertragsstrafe fällig wird, unabhängig davon, ob ein tatsächlicher Schaden eingetreten ist.

RA und Notar Krau
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