Erfordernis der Voreintragung einer Erbengemeinschaft bei Auseinandersetzung durch Abschichtungsvereinbarung

Erfordernis der Voreintragung einer Erbengemeinschaft bei Auseinandersetzung durch Abschichtungsvereinbarung

OLG München 34 Wx 13/18

RA und Notar Krau

Das OLG München hatte in seinem Beschluss über die Frage zu entscheiden, ob die Voreintragung einer Erbengemeinschaft im Grundbuch erforderlich ist,

wenn sich die Erben durch eine Abschichtungsvereinbarung auseinandersetzen.

Sachverhalt:

Die Erblasserin war als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen.

Nach ihrem Tod schlossen die Erben eine Abschichtungsvereinbarung, nach der ein Erbe das Grundstück gegen Zahlung einer Abfindung an die anderen Erben erhielt.

Das Grundbuchamt verlangte für die Eintragung des Alleineigentümers die Voreintragung der Erbengemeinschaft.

Entscheidung des Gerichts:

Erfordernis der Voreintragung einer Erbengemeinschaft bei Auseinandersetzung durch Abschichtungsvereinbarung

Das OLG München hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamts teilweise auf und entschied, dass die Voreintragung der Erbengemeinschaft nicht erforderlich ist.

Begründung:

• Grundsatz der Voreintragung:
  • Gemäß § 39 GBO soll eine Eintragung im Grundbuch nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht betroffen ist, als Berechtigter eingetragen ist.
• Ausnahme vom Voreintragungsgrundsatz:
  • § 40 Abs. 1 GBO bestimmt, dass § 39 GBO nicht anzuwenden ist, wenn der Erbe des eingetragenen Eigentümers ein Recht überträgt.
  • In diesem Fall soll dem Erben die Voreintragung und damit verbundene Kosten erspart bleiben.
• Abschichtungsvereinbarung:
  • Bei einer Abschichtungsvereinbarung übertragen die Miterben ihre Erbanteile auf einen Miterben.
  • Streitig war, ob § 40 GBO analog angewendet werden kann, wenn durch die Abschichtung ein Alleineigentümer entsteht.
• Analoge Anwendung von § 40 GBO:
  • Das OLG München entschied, dass § 40 GBO analog anwendbar ist.
  • Die Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht erforderlich.
  • Dies vereinfacht das Verfahren und spart Kosten.
• Nachweis der Erbfolge:
  • Das OLG München stellte klar, dass für die Grundbuchberichtigung ein Erbschein oder ein öffentliches Testament mit Eröffnungsniederschrift erforderlich ist.
  • Ein eigenhändiges Testament wird nicht durch die Eröffnung zu einer öffentlichen Urkunde.

Rechtliche Bedeutung:

Erfordernis der Voreintragung einer Erbengemeinschaft bei Auseinandersetzung durch Abschichtungsvereinbarung

Der Beschluss vereinfacht die Grundbuchberichtigung bei Abschichtungsvereinbarungen.

Er stellt klar, dass die Voreintragung der Erbengemeinschaft nicht erforderlich ist, wenn durch die Abschichtung ein Alleineigentümer entsteht.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

• • Bei Abschichtungsvereinbarungen, die zu einem Alleineigentümer führen, ist die Voreintragung der Erbengemeinschaft nicht erforderlich.
  • Für die Grundbuchberichtigung ist ein Erbschein oder ein öffentliches Testament mit Eröffnungsniederschrift erforderlich.
  • Die Entscheidung dient der Vereinfachung und Beschleunigung des Grundbuchverfahrens.