OLG München 32 Wx 88/06

Mai 16, 2021

ergänzende Auslegung eines im Ausland errichteten Testaments – OLG München 32 Wx 88/06

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Das Oberlandesgericht München entschied im Fall 32 Wx 88/06 über die ergänzende Auslegung eines im Ausland errichteten Testaments.

Der verstorbene Ehemann hatte 1992 in Kansas/USA ein Testament aufgesetzt, in dem er seiner Ehefrau sein Eigentum an ihrem gemeinsamen Wohnhaus und anderen Vermögenswerten hinterließ.

Nach seinem Tod beantragte die Begünstigte des Trusts, als Nacherbin eingetragen zu werden.

Das Amts- und das Landgericht Memmingen wiesen dies jedoch zurück.

Das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung.

Es wurde festgestellt, dass das Testament formgültig nach amerikanischem Recht war, aber sein materieller Inhalt nach deutschem Recht zu beurteilen ist, da der Erblasser deutscher Staatsbürger war.

ergänzende Auslegung eines im Ausland errichteten Testaments – OLG München 32 Wx 88/06

Die Auslegung des Testaments sollte den Erblasserwillen so weit wie möglich bewahren, auch unter Berücksichtigung des amerikanischen Rechts, dem der Erblasser unterlag.

Es wurde darauf hingewiesen, dass das gemeinsam genutzte Wohnhaus in Deutschland an die Stelle des im Testament erwähnten Wohnhauses in den USA treten könnte,

da der Erblasser nach der Testamentserrichtung dauerhaft nach Deutschland zurückkehrte.

Das OLG München entschied, dass das Grundstück in Deutschland nicht von einer möglicherweise angeordneten Nacherbfolge berührt wird,

da es den Gegenstand eines Vorausvermächtnisses zugunsten der Ehefrau des Erblassers bildete.

Die Gerichtskosten wurden nicht festgesetzt, da sie sich direkt aus dem Gesetz ergaben, und die Geschäftswertfestsetzung wurde nicht angefochten.

I. Einleitung

A. Fallbeschreibung

B. Problemaufriss

II. Zusammenfassung des Falls

ergänzende Auslegung eines im Ausland errichteten Testaments – OLG München 32 Wx 88/06

A. Hintergrund des Falls

B. Rechtliche Auseinandersetzung

III. Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG München 32 Wx 88/06)

A. Sachverhalt

B. Entscheidungsgründe

1. Rechtliche Grundlagen

2. Testamentsauslegung nach deutschem Recht

3. Berücksichtigung des amerikanischen Rechts

4. Beurteilung des gemeinsam genutzten Wohnhauses in Deutschland

5. Konsequenzen für das verfahrensgegenständliche Grundstück

C. Tenor der Entscheidung

IV. Schlussfolgerungen und Ausblick

A. Bewertung der Entscheidung

B. Implikationen für ähnliche Fälle

C. Offene Fragen und mögliche zukünftige Entwicklungen

RA und Notar Krau
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