
Ergänzende schuldrechtliche Vereinbarungen bei der Bestellung einer persönlichen Dienstbarkeit
RA und Notar Krau
Das Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 14.06.2019 (Az.: 2 U 3/14) befasst sich mit einem komplexen Streitfall rund um die Nutzung eines Golfplatzes und eines Clubhauses sowie die damit verbundenen finanziellen Forderungen. Es geht dabei um eine Klage des Insolvenzverwalters einer Golfplatzbetreibergesellschaft (Schuldnerin) gegen den Eigentümer des Grundstücks (Beklagter).
Die Schuldnerin betrieb auf dem Gelände des Beklagten einen Golfplatz. Die Nutzung wurde durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit geregelt, die bis zum 31.12.2043 laufen sollte. Für das Clubhaus gab es eine separate Nutzungsvereinbarung mit einer anderen Firma (X), an der die Ehefrau des Beklagten mehrheitlich beteiligt war.
Der Beklagte hatte aus einem notariellen Schuldanerkenntnis die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin wegen nicht gezahlter Nutzungsentgelte für den Golfplatz betrieben. Die Schuldnerin legte dagegen Vollstreckungsgegenklage ein. Sie argumentierte, dass sie das Nutzungsverhältnis über den Golfplatz fristlos gekündigt hatte, weil der Beklagte seine Pflichten verletzt habe. Insbesondere habe er die unberechtigte Kündigung des Clubhaus-Nutzungsvertrags durch die Firma X nicht verhindert, obwohl er darauf Einfluss nehmen konnte. Ohne Clubhaus sei der Betrieb des Golfplatzes unzumutbar.
Das Landgericht Hanau hatte die Klage der Schuldnerin abgewiesen. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat diese Entscheidung jedoch abgeändert und der Klage stattgegeben. Das bedeutet, das OLG sah die Zwangsvollstreckung des Beklagten als unzulässig an.
Vollstreckungsgegenklage des Insolvenzverwalters: Der Insolvenzverwalter darf eine solche Klage erheben, um eine Forderung, die vom Beklagten zur Insolvenztabelle angemeldet wurde und die er bestreitet, anzufechten. Die Klage war auch zulässig, weil der Insolvenzverwalter die Freigabe einer zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleisteten Sicherheit erreichen wollte.
Anspruch des Beklagten auf Nutzungsentgelt: Ein vertraglicher Anspruch auf Nutzungsentgelt bestand nach Ansicht des OLG nicht mehr, da der Dienstbarkeitsvertrag über den Golfplatz durch die gegenseitigen Kündigungen der Schuldnerin (21.04.2010) und des Beklagten (25.08.2010) in einen Aufhebungsvertrag umzudeuten war.
Der Beklagte hatte jedoch einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen ungerechtfertigter Bereicherung in Höhe des üblichen Nutzungsentgelts (hier 53.445 Euro), da die Schuldnerin den Golfplatz weiterhin nutzte. Dieser Anspruch war auch durch das notarielle Schuldanerkenntnis gedeckt.
Das OLG kam zu dem Schluss, dass die fristlose Kündigung der Schuldnerin vom 21.04.2010 wirksam war. Dies ist ein entscheidender Punkt, denn wäre die Kündigung unwirksam gewesen, hätte der Beklagte möglicherweise weiterhin vertragliche Ansprüche gehabt.
Die Dienstbarkeit als rein dingliches Recht (Recht an einer Sache) ist grundsätzlich nicht kündbar.
Die ergänzenden Vereinbarungen im Dienstbarkeitsvertrag sind jedoch als Dauerschuldverhältnis anzusehen und können aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der Wegfall dieser Vereinbarungen führte dazu, dass auch die Geschäftsgrundlage für die Dienstbarkeit entfiel.
Das OLG sah mehrere Pflichtverletzungen des Beklagten als gegeben an, die die fristlose Kündigung der Schuldnerin rechtfertigten:
Der Beklagte hat seine vertragliche Nebenpflicht verletzt, indem er die unberechtigte Kündigung des Clubhaus-Nutzungsverhältnisses durch die Firma X nicht verhinderte oder sogar mitveranlasste. Ohne Clubhaus ist der Betrieb des Golfplatzes nicht möglich (z.B. fehlen Umkleiden, Sanitäranlagen, Gastronomie). Das OLG stellte fest, dass der Beklagte erheblichen Einfluss auf die Firma X hatte, auch wenn er nicht direkt deren Gesellschafter war. Die Kündigung des Clubhauses war unberechtigt, da das Nutzungsverhältnis nicht ordentlich kündbar war, sondern als Vorvertrag für einen langfristigen Pachtvertrag gedacht war und eine langfristige Bindung bis 2043 bestehen sollte.
Der Beklagte hatte bereits vor der Kündigung der Schuldnerin unberechtigte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet, obwohl die Schuldnerin die Nutzungsentgelte bereits gezahlt hatte (auch wenn unter Vorbehalt). Diese Maßnahmen hätten den Geschäftsbetrieb der Schuldnerin erheblich behindert und zur Zerstörung des Vertrauensverhältnisses geführt.
Da die Kündigung der Schuldnerin wirksam war, war die Dienstbarkeit vorzeitig beendet. Der Beklagte erhielt den Golfplatz erheblich früher als vertraglich vorgesehen zurück und profitierte von den wertsteigernden Investitionen der Schuldnerin in den Golfplatz. Dieser Bereicherungsanspruch (mindestens 53.445 Euro) konnte von der Schuldnerin (bzw. dem Insolvenzverwalter) mit den Forderungen des Beklagten aufgerechnet werden. Der Bereicherungsanspruch ist auch nicht durch Klauseln im Dienstbarkeitsvertrag ausgeschlossen, die einen entschädigungslosen Übergang bei Vertragsende vorsahen, da diese nur für das reguläre Vertragsende galten.
Das OLG Frankfurt a. M. entschied, dass die vom Beklagten zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung auf Nutzungsentgelt für das 3. Quartal 2012 aufgrund der Aufrechnung mit Gegenansprüchen der Schuldnerin erloschen war. Die Zwangsvollstreckung des Beklagten wurde daher für unzulässig erklärt. Das Gericht ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu, da die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Gericht die Handlungen des Beklagten, die zum Entzug des Clubhauses und zu unberechtigten Zwangsvollstreckungen führten, als schwere Vertragsverletzungen ansah, die der Schuldnerin das Recht zur fristlosen Kündigung gaben und ihr Anspruch auf Wertersatz für ihre Investitionen zusteht.
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