Ergänzung notarielles Nachlassverzeichnis  

Januar 28, 2022

OLG Brandenburg 3 U 136/20 – Auskunft erteilen durch Ergänzung notarielle Nachlassverzeichnisse

RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass ein Pflichtteilsberechtigter in bestimmten Fällen eine Ergänzung eines

notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen kann, auch wenn dieses bereits erstellt wurde.

Die Ergänzung ist insbesondere dann möglich, wenn der Notar keine ausreichenden eigenen Ermittlungen angestellt hat oder wenn das Verzeichnis unvollständig ist.

Sachverhalt:

Die Klägerin, ein Geschwisterteil der Beklagten, machte Pflichtteilsansprüche geltend und verlangte weitere Auskunft

über den Nachlass ihrer Eltern durch Ergänzung eines notariellen Nachlassverzeichnisses.

Sie bemängelte, dass das Verzeichnis unvollständig sei und die Notarin keine ausreichenden Ermittlungen angestellt habe,

insbesondere hinsichtlich weiterer Bankkonten, möglicher Grundstücksteilverkäufe und des Hausrats.

Ergänzung notarielles Nachlassverzeichnis

Entscheidungsgründe:

  • Verjährung: Das Gericht stellte fest, dass der Anspruch auf Auskunft über den Nachlass der Mutter nicht verjährt war, da die Beklagten diesen Anspruch durch ihr Verhalten anerkannt hatten.
  • Ergänzung des Nachlassverzeichnisses: Das Gericht entschied, dass die Klägerin eine teilweise Ergänzung des Nachlassverzeichnisses verlangen kann.
  • Unvollständige Ermittlungen: Die Notarin hatte keine ausreichenden Ermittlungen hinsichtlich weiterer Bankkonten und möglicher Grundstücksteilverkäufe angestellt. Daher musste das Nachlassverzeichnis in diesen Punkten ergänzt werden.
  • Keine Ergänzung erforderlich: Hinsichtlich des Grundstückswerts, des Schließfachinhalts und des Hausrats sah das Gericht keine Notwendigkeit zur Ergänzung des Verzeichnisses, da die Notarin ausreichende Ermittlungen angestellt hatte oder keine weiteren Ermittlungsmöglichkeiten bestanden.
  • Verzicht auf Belegvorlage: Die Beklagten waren nicht verpflichtet, weitere Belege vorzulegen, da die Klägerin ihre Ansprüche auch ohne diese beziffern konnte.

Fazit:

Ergänzung notarielles Nachlassverzeichnis

  • Ein Pflichtteilsberechtigter kann eine Ergänzung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen, wenn dieses unvollständig ist oder der Notar keine ausreichenden eigenen Ermittlungen angestellt hat.
  • Die Ergänzung kann sich auf verschiedene Aspekte beziehen, wie z.B. Bankkonten, Grundstücksverkäufe und Schenkungen.
  • Das Gericht prüft im Einzelfall, ob eine Ergänzung erforderlich ist und welche konkreten Angaben nachgeliefert werden müssen.
RA und Notar Krau
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