Ergänzung und Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses BGH IV ZR 193/19

Juli 18, 2020

Ergänzung und Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses BGH IV ZR 193/19

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Mai 2020 – IV ZR 193/19 befasst sich mit der Frage der Ergänzung und Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses.

Im Zentrum steht die Klage der Tochter und testamentarischen Erbin einer Verstorbenen, die sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Teil-Anerkenntnis- und Teilurteil des Amtsgerichts Bonn vom 23. November 2017 wendet.

Die Klägerin hatte den Beklagten, den Töchtern einer weiteren, vorverstorbenen Tochter der Erblasserin, ein notarielles Nachlassverzeichnis vorgelegt, das ihrer Meinung nach den titulierten Auskunftsanspruch erfüllte.

Tatbestand und Ausgangspunkt des Verfahrens

Die Klägerin und Erbin, Tochter der am 22. September 2010 verstorbenen Marianne G., wurde von den Beklagten auf Zahlung des Pflichtteils verklagt.

Durch das Teil-Anerkenntnis- und Teilurteil des Amtsgerichts Bonn wurde sie verpflichtet, ein notariell aufgenommenes, systematisches und vollständiges Nachlassverzeichnis vorzulegen, in dem auch die Beklagten bei der Aufnahme zuzuziehen waren.

Die Klägerin beauftragte einen Notar, der das Verzeichnis am 4. Mai 2018 erstellte, allerdings ohne eine Zustimmung zur Ermittlung von Konten in Österreich.

Erstellung des Nachlassverzeichnisses und vorliegende Problematik

Der Notar wies im Nachlassverzeichnis darauf hin, dass er aufgrund fehlender Zustimmung der Klägerin keine Kontendaten in Österreich ermitteln konnte.

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Dies betraf insbesondere ein Gemeinschaftskonto bei der Raiffeisenbank Millstättersee.

Die Klägerin vertrat die Ansicht, dass sie den Auskunftsanspruch vollständig erfüllt habe, was das Amtsgericht Bonn zunächst bestätigte.

Das Landgericht Bonn wies jedoch die Klage ab, woraufhin die Klägerin Revision einlegte.

Entscheidungsgründe des Berufungsgerichts

Das Berufungsgericht argumentierte, dass der Auskunftsanspruch der Beklagten weiterhin bestehe, da das vorgelegte Nachlassverzeichnis offensichtlich unvollständig sei.

Der Notar müsse den Bestand des Nachlasses eigenständig ermitteln, und dies sei hier nicht geschehen, da die Klägerin ihre Zustimmung zur Einholung der Kontenauskunft verweigert habe.

Ein vollständiges Nachlassverzeichnis erfordert, dass der Notar eigenständige Ermittlungen durchführt und sich nicht nur auf die Angaben des Auskunftspflichtigen verlässt.

Rechtliche Erwägungen und Ausnahmen

Normalerweise kann ein Pflichtteilsberechtigter keine Ergänzung oder Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen, sondern muss gegebenenfalls eine eidesstattliche Versicherung einholen.

Eine Ausnahme besteht jedoch bei offensichtlicher Unvollständigkeit.

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Die Verpflichtung zur Mitwirkung des Erben richtet sich danach, in welchem Umfang diese für die ordnungsgemäße Aufnahme des Verzeichnisses erforderlich ist.

Hier war die Mitwirkung der Klägerin durch die Verweigerung der Kontenabrufzustimmung unzureichend.

Revision und rechtliches Gehör

Die Revision der Klägerin wurde vom Berufungsgericht zugelassen, jedoch letztlich abgewiesen.

Das Berufungsgericht stellte fest, dass das notarielle Nachlassverzeichnis unvollständig sei, da es keine umfassenden Angaben über die Geschäftsbeziehung der Erblasserin zur Raiffeisenbank Millstättersee enthielt.

Selbst wenn das Schreiben der Raiffeisenbank vom 4. November 2010 vorgelegen hätte, wäre der Umfang der angefragten Auskunft unklar geblieben.

Auch die Vermögenserklärung im Rahmen des österreichischen Verlassenschaftsverfahrens erfüllte nicht die Anforderungen eines notariellen Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 BGB.

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Rechtsgrundlage und ausländisches Recht

Der BGH bestätigte die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Vermögenserklärung nach österreichischem Recht nicht mit einem notariellen Nachlassverzeichnis nach deutschem Recht vergleichbar sei.

Das österreichische Bankwesengesetz, das eine Auskunftspflicht gegenüber dem Abhandlungsgericht und Gerichtskommissär regelt, ändere nichts an dieser Bewertung.

Zusammenfassung

Die Entscheidung des BGH unterstreicht die Bedeutung der Vollständigkeit und eigenständigen Ermittlung durch den Notar bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses.

Die Verpflichtung des Erben zur Mitwirkung umfasst auch die Erteilung von Zustimmungen, um umfassende Auskünfte bei ausländischen Banken einzuholen.

Ein nicht vollständig eigenständig ermitteltes Nachlassverzeichnis kann nicht als erfüllter Auskunftsanspruch gelten, selbst wenn der Erbe dies anders sieht.

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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