Erlös einer zum Nachlass gehörenden Eigentumswohnung – BGH IV ZR 281/99

August 3, 2020

Erlös einer zum Nachlass gehörenden Eigentumswohnung – BGH IV ZR 281/99

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor

Das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. November 1999 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, einschließlich der Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens.

Sachverhalt

Die Parteien, Geschwister, streiten um den Erlös einer Eigentumswohnung, die ihren Eltern gehörte.

Nach dem Tod des Vaters erbte die Mutter zusammen mit den Geschwistern und einer nicht am Verfahren beteiligten Schwester.

Nach dem Tod der Mutter 1996 erbte der Kläger allein aufgrund eines Testaments.

Im Dezember 1996 übertrugen die Parteien die Eigentumswohnung der Eltern an ihre Schwester R. für 200.000 DM. R. zahlte 187.500 DM auf ein Anderkonto des Notars, da sie als Miterbin einen Anteil erbte.

Der Vertrag sah vor, dass Auszahlungen vom Anderkonto nur mit übereinstimmenden Anweisungen aller drei Beteiligten oder entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen möglich sind.

Der Kläger verlangte von der Beklagten Zustimmung zur Auszahlung von 73.103,04 DM.

Die Beklagte machte Pflichtteilsansprüche nach der Mutter geltend und argumentierte, dass der Kläger den Anteil der Mutter am Erlös nicht verlangen könne, solange der Nachlass des Vaters nicht auseinandergesetzt sei.

Erlös einer zum Nachlass gehörenden Eigentumswohnung – BGH IV ZR 281/99

Prozessverlauf

Die Vorinstanzen wiesen die Klage als zurzeit unbegründet ab. Der Kläger verfolgte seinen Antrag weiter in der Revision. Der BGH erhöhte die Beschwer auf mehr als 60.000 DM.

Entscheidungsgründe

  1. Rechtsverletzung des Berufungsgerichts:
    • Das Berufungsgericht nahm an, sein Urteil sei nicht revisibel und erstellte daher keinen Tatbestand, was einen Verstoß gegen Paragraf 543 Abs. 2 ZPO darstellt.
    • Die Entscheidungsgründe sind lückenhaft und bieten keine ausreichende Grundlage für eine revisionsrechtliche Überprüfung, weshalb das Urteil aufgehoben werden musste.
  2. Hinweise für das weitere Verfahren:

a) Anspruch des Klägers:

  • Der Kläger kann seinen Anspruch auf die Paragrafen 749, 752, 753 BGB stützen, die Regelungen zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft enthalten.
  • Der Anspruch richtet sich gegen den anderen Teilhaber der Miteigentumsgemeinschaft, hier die Erbengemeinschaft nach dem Vater.
  • Der notarielle Vertrag erfordert für die Auszahlung des Erlöses die Zustimmung aller Beteiligten oder eine gerichtliche Entscheidung. Daher kann der Kläger die Beklagte auf Zustimmung zur Auszahlung verklagen.

b) Vertragliche Regelung:

  • Die vertragliche Regelung hat nur verfügungstechnische Bedeutung und macht die Auszahlung nicht von der Erbauseinandersetzung oder Pflichtteilsansprüchen abhängig.
  • Ein Zurückbehaltungsrecht nach Paragraf 273 BGB könnte von der Beklagten geltend gemacht werden, jedoch setzt dies die Fälligkeit der Gegenforderung voraus.
  • Der Pflichtteilsanspruch der Beklagten ist zumindest teilweise zu beziffern. Es obliegt der Beklagten, die Höhe ihres Anspruchs unter Berücksichtigung der Auskunftspflicht des Klägers darzulegen und zu beweisen.

Erlös einer zum Nachlass gehörenden Eigentumswohnung – BGH IV ZR 281/99

c) Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung:

  • Ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Pflichtteilsanspruchs hätte nach Paragraf 274 BGB nicht die Wirkung einer teilweisen Klageabweisung. Dafür wäre eine Aufrechnungserklärung notwendig.
  • Gegen eine Forderung auf Einwilligung in die Auszahlung kann mit einem Zahlungsanspruch aufgerechnet werden.

d) Erbauseinandersetzung nach dem Vater:

  • Die Erbauseinandersetzung nach dem Vater beeinträchtigt nicht die Durchsetzung des Anspruchs des Klägers auf den Anteil der Mutter am Erlös.

Ergebnis

Das Berufungsurteil des OLG Braunschweig wurde aufgehoben, da es den Anforderungen an die revisionsrechtliche Überprüfbarkeit nicht genügte. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, wobei das Berufungsgericht die Hinweise des BGH zu berücksichtigen hat.

RA und Notar Krau
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