Erlösverteilung nach Grundstücksversteigerung
OLG Zweibrücken 4 U 27/22
Dieses Urteil befasst sich mit der Frage, wem der Erlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks zusteht,
das ursprünglich im Eigentum einer zweiköpfigen GbR stand, nachdem ein Gesellschafter ausgeschieden ist.
Der Fall:
Zwei verschwägerte Parteien (Klägerin und Beklagter) gründeten eine GbR zum Erwerb und zur Verwaltung einer Gewerbeimmobilie.
Der Beklagte brachte die Immobilie in die Gesellschaft ein, an der die Klägerin mit 51% und der Beklagte mit 49% beteiligt waren.
Im Gesellschaftsvertrag war vereinbart, dass die Gesellschaft beim Ausscheiden eines Gesellschafters fortgeführt wird und der Anteil des Ausscheidenden auf den verbleibenden Gesellschafter übergeht.
Der Beklagte kündigte seine Beteiligung an der GbR.
Da beide Parteien Schulden bei einer Bank hatten, die durch Grundschulden auf dem Grundstück abgesichert waren, betrieb die Bank die Zwangsversteigerung.
Erlösverteilung nach Grundstücksversteigerung
Der Erlös aus der Versteigerung überstieg die Schulden.
Der Beklagte beanspruchte 49% des Überschusses entsprechend seiner ehemaligen Beteiligung an der GbR.
Da die Parteien sich nicht über die Verteilung einigen konnten, hinterlegte die Bank den Betrag.
Die Entscheidung:
Das OLG Zweibrücken entschied, dass der gesamte Erlösüberschuss der Klägerin zusteht.
Begründung:
- Anwachsung: Durch die Kündigung des Beklagten und die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Fortführung der Gesellschaft ging sein Anteil im Wege der Anwachsung auf die Klägerin über. Sie wurde damit Alleineigentümerin des Grundstücks.
- Gesamtrechtsnachfolge: Die Anwachsung erfolgte im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, d.h. alle Aktiva und Passiva der GbR gingen auf die Klägerin über, ohne dass es einer weiteren Übertragung bedurfte.
- Unrichtige Grundbucheintragung: Die Grundbucheintragung, die die Parteien weiterhin als Eigentümer auswies, war zwar durch das Ausscheiden des Beklagten unrichtig geworden. Dies änderte aber nichts am Eigentumsübergang auf die Klägerin.
- Erlös tritt an die Stelle des Grundstücks: Der Erlös aus der Zwangsversteigerung tritt an die Stelle des versteigerten Grundstücks. Daher steht der Erlös der Klägerin als der ehemaligen Eigentümerin zu.
- Bereicherungsrechtlicher Anspruch: Der Beklagte hat durch seine Forderung nach einem Anteil am Erlös auf Kosten der Klägerin rechtsgrundlos die Position eines Hinterlegungsbeteiligten erlangt. Er ist daher verpflichtet, der Auszahlung des Geldes an die Klägerin zuzustimmen.
Erlösverteilung nach Grundstücksversteigerung
Fazit:
Das Urteil verdeutlicht die Rechtsfolgen der Anwachsung in einer GbR.
Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer zweiköpfigen GbR aus und ist vertraglich die Fortführung der Gesellschaft vereinbart,
wird der letzte verbleibende Gesellschafter Alleineigentümer des Gesellschaftsvermögens.
Dies gilt auch dann, wenn die Grundbucheintragung nicht aktualisiert wurde.
Der Erlös aus einer späteren Zwangsversteigerung des Grundstücks steht dem letzten verbleibenden Gesellschafter als Eigentümer zu.
Relevanz des Urteils:
Das Urteil des OLG Zweibrücken bekräftigt die ständige Rechtsprechung des BGH zur Anwachsung in der GbR und verdeutlicht die Bedeutung klarer Regelungen im Gesellschaftsvertrag.
Es zeigt auch, dass die Grundbucheintragung nicht immer die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse widerspiegelt und dass im Zweifel die außerhalb des Grundbuchs entstandene Rechtslage maßgeblich ist.
Erlösverteilung nach Grundstücksversteigerung
Besonderheiten des Falls:
In diesem Fall war die GbR von Anfang an nur zweiköpfig.
Das Urteil stellt klar, dass die Anwachsung auch in solchen Fällen gilt.
