Ermächtigung Nachlasspfleger zur Auflösung eines Depots
OLG Düsseldorf 3 Wx 8/19
Beschluss 21.2.2019
Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21. Februar 2019 befasst sich mit den Voraussetzungen,
unter denen ein Nachlasspfleger durch das Nachlassgericht zur Auflösung eines im Nachlass befindlichen Depots mit Anleihen und zur mündelsicheren Anlage des Erlöses ermächtigt werden kann.
Im vorliegenden Fall wurde diese Ermächtigung verweigert.
Das Nachlassgericht hatte dem Nachlasspfleger (Beteiligter zu 1) die Genehmigung zur Auflösung des Depots und zur Überweisung des Erlöses auf ein Treuhandkonto versagt.
Das Gericht argumentierte, dass eine generelle Pflicht zur Umschichtung von nicht mündelsicheren Kapitalanlagen in mündelsichere nicht besteht.
Ermächtigung Nachlasspfleger zur Auflösung eines Depots
Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob ein nicht hinnehmbares Risiko im Nachlass vorliegt.
Der Nachlasspfleger hatte keine ausreichenden Gründe für eine solche Umschichtung vorgetragen.
Das OLG bestätigte diese Entscheidung und führte aus, dass die Kernaufgabe des Nachlasspflegers darin besteht,
die Vermögensinteressen der Erben zu wahren und den Nachlass zu erhalten, nicht aber ihn zwingend zu vermehren.
Die Erhaltung des Nachlasses umfasst auch die Berücksichtigung von Wertentwicklungsmöglichkeiten, die zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhanden waren.
Nur wenn konkrete Anhaltspunkte für eine absehbare Verschlechterung der Vermögenswerte vorliegen, ist eine Umschichtung geboten.
Im vorliegenden Fall bestand das Depot aus Anleihen, die in Renten investierten, und es wurde keine besondere Volatilität oder Unsicherheit dieser Anlageform dargelegt.
Das Gericht sah daher keinen Grund für die Genehmigung der Depotauflösung.
Ermächtigung Nachlasspfleger zur Auflösung eines Depots
Der Nachlasspfleger hatte auch keine besonderen Umstände dargelegt, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würden.
