Ermächtigung zur Einberufung einer Mitgliederversammlung
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 9. Juni 2023 (7 W 57/23) klargestellt,
dass ein einzelnes Vereinsmitglied nicht berechtigt ist, eine gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Mitgliederversammlung anzufechten.
Diese Rechtsposition ist dem Verein selbst vorbehalten.
Darüber hinaus wurde entschieden, dass eine Beschwerde gegen einen solchen Ermächtigungsbeschluss unzulässig ist,
wenn die entsprechende Mitgliederversammlung bereits stattgefunden hat, da in diesem Fall das Rechtsschutzbedürfnis entfällt.
Sachverhalt
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt (Oder) hatte am 13. September 2022 zwei Vereinsmitglieder ermächtigt, in der für den 29. September 2022
anberaumten Mitgliederversammlung eine Neuwahl des Vorstands durchzuführen.
Ein anderes Vereinsmitglied, der Beschwerdeführer, legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein, die jedoch vom OLG Brandenburg als unzulässig verworfen wurde.
Ermächtigung zur Einberufung einer Mitgliederversammlung
Entscheidungsgründe
Anfechtungsberechtigung:
Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist ausschließlich der Verein berechtigt, einen Beschluss anzufechten,
der eine Ermächtigung zur Einberufung einer Mitgliederversammlung ausspricht.
Ein einzelnes Mitglied, das durch die geplante Beschlussfassung der Mitgliederversammlung eine Beeinträchtigung seiner Interessen befürchtet, hat kein Anfechtungsrecht.
Vertretung des Vereins:
Die Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers ließ nicht erkennen, dass er im Namen des Vereins handelte.
Er trat als Einzelperson auf und gab keine Erklärung ab, den Verein zu vertreten.
Daher war es unerheblich, ob der Beschwerdeführer berechtigt gewesen wäre, nach der Wahl eines neuen Vorstands am 29. September 2022 eine Beschwerde für den Verein einzulegen.
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis:
Die Beschwerde war unzulässig, da die Mitgliederversammlung, für die der angefochtene Beschluss eine Ergänzung der Tagesordnung ermöglichte, bereits am 29. September 2022 stattgefunden hatte.
Selbst wenn sich die Ermächtigung als rechtswidrig erweisen würde, hätte dies keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse.
Ermächtigung zur Einberufung einer Mitgliederversammlung
Beschränkung des Beschwerdeverfahrens:
Ob andere Gründe gegen die Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse vorliegen könnten, wurde im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens nicht geprüft,
da es ausschließlich um den Ermächtigungsbeschluss vom 13. September 2022 ging.
Verstreichen der Frist:
Der Beschwerdeführer wurde auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner Beschwerde hingewiesen, ließ jedoch die ihm gesetzte Frist zur Rücknahme oder Stellungnahme verstreichen.
Zusammenfassend
Das OLG Brandenburg hat in diesem Beschluss die Rechte und Pflichten von Vereinsmitgliedern und Vereinen im Hinblick auf die
Einberufung von Mitgliederversammlungen und die Anfechtung gerichtlicher Ermächtigungen klargestellt.
Die Entscheidung betont die Bedeutung des Vereins als juristische Person und dessen ausschließliche Befugnis, solche Ermächtigungsbeschlüsse anzufechten.
Darüber hinaus wird die Notwendigkeit eines bestehenden Rechtsschutzbedürfnisses für die Zulässigkeit einer Beschwerde hervorgehoben.
