FG Münster 3 K 667/10 Erb

FG Münster 3 K 667/10 Erb

Urteil vom 10.05.2012

Ermittlung des nach § 13a ErbStG begünstigten Vermögens Urteil vom 10.05.2012

Berücksichtigung von Rückkaufsverpflichtungen

RA und Notar Krau:

Kernaussage:

Das Urteil befasst sich mit der Erbschaftsteuerfestsetzung nach dem Tod des Ehemanns der Klägerin.

Streitig waren insbesondere die Ermittlung des nach § 13a ErbStG begünstigten Vermögens,

die Bewertung von Grundstücken im Ausland und die Berücksichtigung von Rückstellungen im Betriebsvermögen.

FG Münster 3 K 667/10 Erb

Sachverhalt:

• Die Klägerin erbte Anteile an zwei Kommanditgesellschaften (KG), an denen sie bereits vor dem Erbfall beteiligt war.
• Um die Pflichtteilsansprüche ihrer Kinder zu erfüllen, übertrug sie Teile ihrer KG-Anteile an diese.
• Das Finanzamt ermittelte das nach § 13a ErbStG begünstigte Vermögen im Rahmen einer Verhältnisrechnung, da die Klägerin bereits vor dem Erbfall Anteile an den KGs hielt.
• Die Klägerin beanstandete die Bewertung von Grundstücken im Ausland, die zum Betriebsvermögen gehörten, sowie die Nichtberücksichtigung von Rückstellungen.

Rechtliche Würdigung:

• § 13a ErbStG: Das Finanzamt wandte die Regelung des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG korrekt an, da die Übertragung der KG-Anteile zur Erfüllung der Pflichtteilsansprüche als schädliche Verfügung im Sinne dieser Vorschrift zu werten ist.
• Verhältnisrechnung: Die vom Finanzamt durchgeführte Verhältnisrechnung zur Ermittlung des begünstigten Vermögens ist nicht zu beanstanden. Die KG-Anteile sind als Einheit zu betrachten, da im Vertrag keine Unterscheidung zwischen originären und ererbten Anteilen getroffen wurde.
• Bewertung von Auslandsgrundstücken: Das Finanzamt berücksichtigte die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Gleichbehandlung von Inlands- und Auslandsvermögen bei der Bewertung der Grundstücke.
• Rückstellungen: Die von der Klägerin geltend gemachten Rückstellungen konnten nicht berücksichtigt werden, da sie nicht in der Steuerbilanz ausgewiesen waren. Der Grundsatz der Bewertungsidentität zwischen Steuerbilanz und Vermögensaufstellung gebietet die Übernahme der ertragsteuerlichen Werte.
• Nachlassverbindlichkeiten: Das Gericht folgte der Klägerin bei der Berücksichtigung weiterer Nachlassverbindlichkeiten für Grabpflegekosten.

Entscheidung:

FG Münster 3 K 667/10 Erb

• Die Klage hatte teilweise Erfolg.
• Das Finanzamt wurde angewiesen, die Erbschaftsteuer unter Berücksichtigung der vom Gericht festgestellten Werte und Nachlassverbindlichkeiten neu zu berechnen.

Besonderheiten:

• Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung der Steuerbilanz für die Bewertung des Betriebsvermögens im Erbschaftsteuerrecht.
• Es zeigt, dass Rückstellungen, die nicht in der Steuerbilanz ausgewiesen sind, grundsätzlich nicht im Erbschaftsteuerrecht berücksichtigt werden können.
• Das Urteil befasst sich auch mit der Problematik der Bewertung von Auslandsgrundstücken im Erbschaftsteuerrecht und betont die Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Gleichbehandlung von Inlands- und Auslandsvermögen.

Revision:

• Die Revision wurde zur Fortbildung des Rechts zugelassen.

Fazit:

Das Urteil des Finanzgerichts Münster liefert wichtige Hinweise zur Anwendung des § 13a ErbStG und zur Bewertung des Betriebsvermögens im Erbschaftsteuerrecht.

Es unterstreicht die Bedeutung der Steuerbilanz als Grundlage für die erbschaftsteuerliche Bewertung und zeigt die Grenzen der Berücksichtigung von Rückstellungen auf.