Ernennung Testamentsvollstrecker durch beurkundenden Notar – Verstoß gegen § 7 Nr 1 BeurkG – BGH IV ZB 14/12
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Fall IV ZB 14/12, dass die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch den beurkundenden Notar gegen § 7 Nr. 1 des Beurkundungsgesetzes (BeurkG) verstößt und somit unwirksam ist.
Dieser Paragraph verbietet es, dem Notar durch die von ihm beurkundete Erklärung einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen.
Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser in seinem Testament verfügt, dass der beurkundende Notar, der Beteiligte zu 5, die Testamentsvollstreckerin, die Beteiligte zu 4, ernennen sollte.
Nach dem Tod des Erblassers wurde diese Ernennung vorgenommen, und die Beteiligte zu 4 beantragte ein Testamentsvollstreckerzeugnis.
Das Notariat erteilte dieses zunächst, setzte jedoch seine Wirksamkeit aus.
Auf die Beschwerde eines Miterben hin wies das Oberlandesgericht Stuttgart den Antrag zurück.
Der BGH bestätigte diese Entscheidung und stellte klar, dass die Ernennung des Testamentsvollstreckers durch den Notar unwirksam ist, da dies dem Notar einen unzulässigen rechtlichen Vorteil verschafft.
Ernennung Testamentsvollstrecker durch beurkundenden Notar – Verstoß gegen § 7 Nr 1 BeurkG – BGH IV ZB 14/12
Dies widerspricht der Vorschrift des § 7 Nr. 1 BeurkG, der verhindern soll, dass Notare durch die von ihnen beurkundeten Verfügungen Rechtspositionen erhalten, auf die sie keinen Anspruch haben.
Der BGH betonte, dass der Erblasser andere Personen oder das Nachlassgericht zur Ernennung des Testamentsvollstreckers hätte bestimmen können, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Sachverhalt
- 2.1 Testamentserstellung und Beurkundung
- 2.2 Bestimmung des Testamentsvollstreckers
- 2.3 Antrag auf Testamentsvollstreckerzeugnis
- Rechtsgrundlagen
- 3.1 § 7 Nr. 1 BeurkG
- 3.2 § 2198 Abs. 1 BGB
- Entscheidung des Bundesgerichtshofs
- 4.1 Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart
- 4.2 Begründung des BGH-Beschlusses
- Argumentation und rechtliche Bewertung
- 5.1 Rechtsstellung des Notars
- 5.2 Konflikt zwischen gesetzlichen Vorschriften und Testamentsgestaltung
- Literatur und Meinungen zum Thema
- 6.1 Unterstützung durch die Rechtsprechung
- 6.2 Abweichende Meinungen im Schrifttum
- Auswirkungen und Konsequenzen
- 7.1 Auswirkungen für die Praxis
- 7.2 Bedeutung für zukünftige Testamentsgestaltungen
- Zusammenfassung und Fazit
Ernennung Testamentsvollstrecker durch beurkundenden Notar – Verstoß gegen § 7 Nr 1 BeurkG – BGH IV ZB 14/12 – Einleitung
Im Fall IV ZB 14/12 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch den beurkundenden Notar gegen § 7 Nr. 1 des Beurkundungsgesetzes (BeurkG) verstößt und somit unwirksam ist.
Dieser Paragraph verbietet es, dem Notar durch die von ihm beurkundete Erklärung einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen.
Testamentserstellung und Beurkundung
Der Erblasser verfasste am 29. Juli 2005 ein Testament, das vom Beteiligten zu 5, einem Notar, beurkundet wurde. Im Testament setzte der Erblasser die Beteiligten zu 1 bis 3 als Erben ein und bestimmte Teilungsanordnungen sowie Vermächtnisse.
Bestimmung des Testamentsvollstreckers
Der Erblasser ordnete in § 9 des Testaments die Testamentsvollstreckung an und verfügte, dass der beurkundende Notar, ersatzweise das Nachlassgericht, den Testamentsvollstrecker ernennen solle. Nach dem Tod des Erblassers ernannte der Notar die Beteiligte zu 4 zur Testamentsvollstreckerin.
Antrag auf Testamentsvollstreckerzeugnis
Die Beteiligte zu 4 beantragte die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses. Das Notariat erteilte das Zeugnis zunächst, setzte jedoch dessen Wirksamkeit aus. Auf Beschwerde eines Miterben wies das Oberlandesgericht Stuttgart den Antrag zurück.
§ 7 Nr. 1 BeurkG
Diese Vorschrift verbietet es, dem Notar durch die von ihm beurkundete Erklärung einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen. Ein rechtlicher Vorteil ist jede Verbesserung der Rechtsposition durch die Einräumung vorher nicht bestehender Rechte.
§ 2198 Abs. 1 BGB
Nach dieser Vorschrift kann der Erblasser die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem Dritten überlassen. Allerdings schränkt § 7 Nr. 1 BeurkG dieses Bestimmungsrecht ein.
Ernennung Testamentsvollstrecker durch beurkundenden Notar – Verstoß gegen § 7 Nr 1 BeurkG – BGH IV ZB 14/12 – Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart
Das Oberlandesgericht Stuttgart änderte den Beschluss des Notariats und wies den Antrag der Beteiligten zu 4 auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zurück.
Begründung des BGH-Beschlusses
Der BGH bestätigte die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart und stellte klar, dass die Ernennung des Testamentsvollstreckers durch den Notar unwirksam ist, da dies dem Notar einen unzulässigen rechtlichen Vorteil verschafft.
Argumentation und rechtliche Bewertung
Rechtsstellung des Notars
Die Einräumung des Rechts zur Bestimmung eines Testamentsvollstreckers stellt einen rechtlichen Vorteil für den Notar dar, da es seine Rechtsposition verbessert.
Konflikt zwischen gesetzlichen Vorschriften und Testamentsgestaltung
Der Notar soll durch die beurkundete Verfügung keine Rechtsposition erhalten, die er ansonsten nicht hätte. Dies dient der Vermeidung von Interessenkonflikten und der Wahrung der Neutralität des Notars.
Literatur und Meinungen zum Thema
Unterstützung durch die Rechtsprechung
Die überwiegende Meinung im Schrifttum und die Rechtsprechung stützen die Ansicht, dass dem beurkundenden Notar nicht das Recht zur Bestimmung des Testamentsvollstreckers eingeräumt werden darf.
Ernennung Testamentsvollstrecker durch beurkundenden Notar – Verstoß gegen § 7 Nr 1 BeurkG – BGH IV ZB 14/12
Abweichende Meinungen im Schrifttum
Einige Stimmen im Schrifttum vertreten die Auffassung, dass auch der amtierende Notar im Testament um die Ernennung eines Testamentsvollstreckers ersucht werden könne.
Auswirkungen und Konsequenzen
Auswirkungen für die Praxis
Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen für die Praxis der Testamentsgestaltung und die Rolle von Notaren. Es ist wichtig, dass Erblasser alternative Bestimmungsmethoden für Testamentsvollstrecker in Betracht ziehen.
Bedeutung für zukünftige Testamentsgestaltungen
Erblasser sollten vermeiden, den beurkundenden Notar als Bestimmungsberechtigten für den Testamentsvollstrecker einzusetzen, um rechtliche Probleme zu vermeiden.
Zusammenfassung und Fazit
Der BGH hat klargestellt, dass die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch den beurkundenden Notar gegen § 7 Nr. 1 BeurkG verstößt und somit unwirksam ist. Diese Entscheidung dient der Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität von Notaren und hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der Testamentsgestaltung.
