Erneute Anhörung bei Änderung des Betreuerwunsches
BGH, Beschluss vom 16.12.2020 – XII ZB 315/20
In der folgenden Zusammenfassung erkläre ich Ihnen ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Es geht darum, wie Gerichte vorgehen müssen, wenn ein Mensch eine rechtliche Betreuung benötigt und sich nicht sicher ist, wer diese Aufgabe übernehmen soll.
Einleitung: Worum geht es in diesem Fall?
Wenn ein Mensch wegen einer Krankheit – wie zum Beispiel Demenz – seine Angelegenheiten nicht mehr allein regeln kann, bestellt das Gericht einen Betreuer. Oft haben die Betroffenen früher schon festgelegt, wer das sein soll. In diesem Fall gab es jedoch Streit darüber, ob die betroffene Frau ihre Meinung geändert hat.
Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob ein Gericht die betroffene Person noch einmal persönlich befragen muss, wenn sich Anzeichen ergeben, dass sie ihren Wunsch bezüglich der Person des Betreuers geändert hat.
Die Vorgeschichte: Vollmacht und Streit
Die ursprüngliche Regelung
Die betroffene Frau leidet an Demenz. Bevor ihre Krankheit schlimmer wurde, hatte sie im Jahr 2017 vorgesorgt. Sie ging zu einem Notar und unterschrieb eine sogenannte General- und Vorsorgevollmacht. Darin legte sie fest, dass eine bestimmte Ärztin (im Text „ehemalige Bevollmächtigte“ genannt) sich um alles kümmern soll, falls sie es selbst nicht mehr kann.
Der Widerruf der Vollmacht
Später gab es Probleme. Das Amtsgericht setzte einen sogenannten Kontrollbetreuer ein. Dieser hatte die Aufgabe, zu prüfen, ob die Ärztin ihre Arbeit gut macht. Im Februar 2020 entschied dieser Kontrollbetreuer, die Vollmacht für die Ärztin komplett zu widerrufen. Damit durfte die Ärztin nicht mehr für die Frau entscheiden.
Die Entscheidung des ersten Gerichts
Das Amtsgericht Wuppertal musste nun einen neuen Betreuer suchen. Im Mai 2020 sprach eine Richterin persönlich mit der betroffenen Frau. In diesem Gespräch sagte die Frau Dinge wie:
- Die Ärztin sei ihr nicht mehr „gewogen“.
- Sie seien sich nicht mehr einig.
- Sie wolle keine Unterstützung mehr von der Ärztin.
Wegen dieser Aussagen dachte das Gericht, dass die Frau die Ärztin nicht mehr als Betreuerin möchte. Deshalb setzte das Gericht eine professionelle Berufsbetreuerin ein.
Erneute Anhörung bei Änderung des Betreuerwunsches
Der Weg zum Beschwerdegericht
Die betroffene Frau und die Ärztin waren damit nicht einverstanden. Sie legten Beschwerde ein. Das bedeutet, ein höheres Gericht (das Landgericht) sollte die Sache noch einmal prüfen.
Ein plötzlicher Sinneswandel?
Interessant ist, was dann passierte: Die Frau ließ über ihren Anwalt mitteilen, dass sie nun doch möchte, dass die Ärztin ihre Betreuerin wird. Das war das Gegenteil von dem, was sie kurz zuvor im Gespräch mit der Richterin gesagt hatte.
Das Landgericht entscheidet zu schnell
Das Landgericht (das Beschwerdegericht) schaute sich die Akten an, befragte die Frau aber nicht noch einmal persönlich. Die Richter dort dachten: „Sie hat doch beim ersten Mal deutlich gesagt, dass sie die Ärztin nicht will. Das reicht uns als Information.“ Das Landgericht wies die Beschwerde also ab.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)
Die Sache ging weiter zum höchsten deutschen Zivilgericht, dem BGH. Die Richter dort sagten ganz deutlich: Das Vorgehen des Landgerichts war falsch. Es gab einen schweren Verfahrensfehler.
Warum ist das persönliche Gespräch so wichtig?
In Betreuungsverfahren geht es um die Freiheit und die Wünsche eines Menschen. Das Gesetz (die Paragrafen §§ 278 und 68 FamFG) schreibt vor, dass Richter sich einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen müssen.
Man darf nicht einfach nur Berichte lesen. Man muss den Menschen sehen, ihn hören und spüren, was er wirklich will. Das ist besonders wichtig, wenn der Betroffene seine Meinung anscheinend geändert hat.
Wann darf man auf eine Anhörung verzichten?
Das Gesetz erlaubt es zwar in Ausnahmefällen, auf ein zweites Gespräch im Beschwerdeverfahren zu verzichten. Das geht aber nur unter zwei Bedingungen:
- Das erste Gespräch beim Amtsgericht war korrekt und ausführlich.
- Man erwartet vom zweiten Gespräch keine neuen Erkenntnisse.
Im vorliegenden Fall gab es aber sehr wohl Grund für neue Erkenntnisse. Die Frau hatte durch ihren Anwalt plötzlich wieder den Wunsch geäußert, die Ärztin als Betreuerin zu haben. Damit war klar: Die Situation hatte sich geändert.
Die Bedeutung für die Praxis
Der BGH hat klargestellt: Wenn es Anzeichen dafür gibt, dass ein Betroffener seinen „Betreuerwunsch“ geändert hat, muss das Gericht ihn erneut persönlich anhören. Das Gericht darf nicht einfach behaupten, dass der neue Wunsch unglaubwürdig sei, ohne mit dem Menschen gesprochen zu haben.
Was ist der „bindungswürdige Wille“?
Normalerweise muss sich ein Gericht an den Wunsch des Betroffenen halten (§ 1897 Abs. 4 BGB). Wenn ein Kranker sagt: „Ich möchte meinen Sohn als Betreuer“, dann muss das Gericht das meistens so machen. Wenn der Kranke seine Meinung ändert, muss das Gericht herausfinden, was sein wirklicher, aktueller Wille ist. Das geht nur durch ein persönliches Gespräch.
Zusammenfassung der wichtigsten Punkte
- Persönlicher Eindruck: In Betreuungssachen ist das Gespräch von Mensch zu Mensch zwischen Richter und Betroffenem Pflicht.
- Wunschänderung: Wenn ein Betroffener erst „Nein“ und später „Ja“ zu einer Person sagt, muss das Gericht nachhaken.
- Recht auf Gehör: Man darf nicht über den Kopf eines Menschen hinweg entscheiden, wenn dieser signalisiert, dass er einen anderen Wunsch hat als zuvor.
Wie geht es nun weiter?
Der BGH hat das Urteil des Landgerichts aufgehoben. Die Sache geht zurück nach Wuppertal. Dort müssen die Richter nun das tun, was sie vorher versäumt haben: Sie müssen die betroffene Frau persönlich besuchen, ihr zuhören und dann neu entscheiden, wer die beste Betreuung für sie leisten kann.
Haben Sie Fragen dazu, wie Sie selbst eine solche Vorsorgevollmacht rechtssicher verfassen können oder möchten Sie wissen, welche Anforderungen an einen Betreuerwunsch gestellt werden?
