Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments
OLG Zweibrücken Beschluss vom 16.5.2024 – 8 W 13/24
In einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 16. Mai 2024 wurde entschieden, dass ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten vollständig zu eröffnen ist,
auch wenn der überlebende Ehegatte das Recht zur Änderung der Verfügungen hat.
Diese Entscheidung stützt sich auf die §§ 248 Abs. 1 und 349 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
Sachverhalt
Ein Ehepaar hatte 2019 ein gemeinschaftliches notarielles Testament errichtet und dieses in amtliche Verwahrung gegeben.
Nach dem Tod der Ehefrau im Jahr 2023 beantragte der Ehemann beim zuständigen Nachlassgericht, das Testament nur teilweise zu eröffnen und bekannt zu geben.
Das Nachlassgericht entschied jedoch, das gesamte Testament zu eröffnen und den Beteiligten bekannt zu geben.
Gegen diese Entscheidung legte der Ehemann Beschwerde ein, die jedoch vom OLG Zweibrücken zurückgewiesen wurde.
Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments
Entscheidungsgründe
Das OLG Zweibrücken stellte fest, dass die Beschwerde zulässig, aber unbegründet sei. Gemäß § 248 Abs. 1 FamFG ist ein in amtlicher Verwahrung
befindliches Testament nach dem Tod des Erblassers vollständig zu eröffnen.
Bei gemeinschaftlichen Testamenten von Eheleuten regelt § 349 Abs. 1 FamFG eine Ausnahme:
Verfügungen des überlebenden Ehegatten sind nicht bekannt zu geben, soweit sie von den Verfügungen des Verstorbenen trennbar sind.
Das Gericht entschied, dass die Verfügungen des Ehepaares im vorliegenden Fall nicht trennbar seien, da sie in der „Wir-Form“ abgefasst waren.
Verfügungen, die in dieser Form oder mit Formulierungen wie „der Überlebende von uns“ getroffen werden, gelten als untrennbar.
Dies liegt daran, dass beide Ehegatten diese Verfügungen gemeinsam getroffen haben.
Die Frage der Wirksamkeit der Verfügungen ist dabei unerheblich, da diese erst später geprüft wird.
Das OLG wies auch das Argument des Ehemannes zurück, dass die Verfügungen aufgrund seines Änderungsrechts nicht eröffnet werden müssten.
Die Eröffnung des Testaments nehme ihm dieses Recht nicht. Zudem würden durch die Bekanntgabe keine Fristen für die Ausschlagung oder Anfechtung der testamentarischen Verfügungen in Gang gesetzt.
Bedeutung der Entscheidung
Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments
Die Entscheidung des OLG Zweibrücken stellt klar, dass gemeinschaftliche Testamente, die in der „Wir-Form“ abgefasst sind, nach dem Tod des Erstversterbenden vollständig zu eröffnen sind.
Dies gilt auch dann, wenn der überlebende Ehegatte das Recht zur Änderung der Verfügungen hat.
Das Urteil betont, dass die Trennbarkeit der Verfügungen anhand ihrer sprachlichen Formulierung zu beurteilen ist und nicht von der Wirksamkeit oder Änderbarkeit der Verfügungen abhängt.
