Eröffnung Erbvertrag – letztwillige Verfügungen des überlebenden Ehegatten
OLG Zweibrücken 3 W 141/02
Beschluss 25.7.2002
In dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 25. Juli 2002 ging es um die Frage,
ob die letztwilligen Verfügungen des überlebenden Ehegatten bei der Eröffnung eines Erbvertrags zu verkünden sind.
Gemäß §§ 2300, 2273 Abs. 1 BGB sind die Verfügungen des überlebenden Ehegatten dann weder zu verkünden noch den Beteiligten zur Kenntnis zu bringen,
wenn sie sich von den Verfügungen des erstverstorbenen Ehegatten inhaltlich trennen lassen.
Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn die Ehegatten gemeinschaftlich verfügen oder sprachlich eine Einheit bilden, wie es im vorliegenden Fall der Fall war.
Die Eheleute hatten in einem Erbvertrag festgelegt, dass der Überlebende von ihnen zu seinen Erben berufen darf.
Das Nachlassgericht hatte daraufhin entschieden, den Erbvertrag in voller Länge zu eröffnen, was die Witwe des Verstorbenen zu verhindern suchte,
indem sie eine Beschränkung der Eröffnung auf die Verfügungen ihres verstorbenen Ehemanns forderte.
Eröffnung Erbvertrag – letztwillige Verfügungen des überlebenden Ehegatten
Diese Beschwerde blieb jedoch ohne Erfolg.
Das OLG Zweibrücken stellte klar, dass die Verfügungen des überlebenden Ehegatten nicht abtrennbar seien, da sie eine gemeinsame Verfügung darstellen.
Es wird argumentiert, dass die Eheleute bewusst eine einheitliche Regelung getroffen haben, bei der nicht absehbar war,
wer zuerst sterben würde, und somit beide Ehegatten in gleicher Weise von der Regelung betroffen waren.
Das Gericht wies darauf hin, dass die Verfügungen auch dann zu eröffnen sind, wenn sie aufgrund
des Todes des einen Ehegatten unwirksam geworden sind, da das Eröffnungsverfahren nicht der Prüfung der Wirksamkeit dient.
Zudem wird betont, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Eröffnung des Erbvertrags bestehen, da es den Ehegatten freistand, abtrennbare Verfügungen zu treffen.
Das OLG Zweibrücken wies die weitere Beschwerde zurück und setzte den Wert des Beschwerdegegenstands auf bis zu 2.000 Euro fest.
Eine Kostenentscheidung wurde nicht getroffen, da keine förmlichen Beteiligten außer der Antragstellerin vorhanden waren.
