LAG Baden – Württemberg 17 Sa 12/20

März 30, 2021

LAG Baden – Württemberg 17 Sa 12/20

Urteil 5.11.2020

Ersatz eines behaupteten Schadens wegen steuerlicher Falschberatung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags

RA und Notar Krau

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. November 2020 behandelt die Frage

der Haftung des Arbeitgebers für falsche oder unvollständige Auskünfte im Zusammenhang mit steuerlichen Aspekten eines Aufhebungsvertrags, der eine Abfindung vorsieht.

Der Kläger, ein langjähriger Arbeitnehmer, verlangte Schadensersatz von seinem ehemaligen Arbeitgeber, weil ihm

aufgrund einer vermeintlich falschen Beratung durch den Arbeitgeber ein steuerlicher Nachteil entstanden sei.

Im vorliegenden Fall wurde dem Kläger im Rahmen der Verhandlungen zu einem Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber geraten, die Abfindung auf zwei Jahre aufzuteilen, was steuerliche Vorteile bringen könnte.

LAG Baden – Württemberg 17 Sa 12/20

Der Kläger folgte diesem Rat, doch stellte sich später heraus, dass diese Aufteilung zu einem steuerlichen Nachteil führte,

da die Abfindung nicht wie vom Kläger erwartet nach der sogenannten Fünftelregelung steuerlich begünstigt wurde.

Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber grundsätzlich keine Pflicht zur steuerlichen Beratung hat, er aber haftet,

wenn er freiwillig Auskünfte erteilt, die falsch oder unvollständig sind und den Arbeitnehmer zu einer für ihn nachteiligen Entscheidung führen.

In diesem speziellen Fall scheiterte der Kläger jedoch, weil er nicht nachweisen konnte, dass der Schaden kausal auf die falsche Auskunft des Arbeitgebers zurückzuführen war.

Wesentlich war die Feststellung, dass dem Kläger die Beweislast obliegt, dass die fehlerhafte Auskunft tatsächlich zu der schädlichen Entscheidung geführt hat.

Zudem greift in solchen Fällen keine Vermutung für ein aufklärungsrichtiges Verhalten, wenn mehrere Handlungsmöglichkeiten bestanden hätten.

Das Gericht bestätigte daher die Abweisung der Klage in der ersten Instanz, da der Kläger nicht ausreichend darlegte,

dass er sich ohne die vermeintlich fehlerhafte Auskunft anders verhalten hätte und der Schaden dadurch vermieden worden wäre.

LAG Baden – Württemberg 17 Sa 12/20

Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen, und eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge