In diesem Fall befasste sich das Bayerische Oberste Landesgericht mit der Frage, ob im Falle des Todes eines Erben vor dem Erbfall
sein Erbteil den anderen Erben anwächst oder ob seine Abkömmlinge als Ersatzerben zum Zuge kommen.
Die Fakten des Falles
Eine Erblasserin hatte in ihrem Testament ihre drei Kinder zu Erben eingesetzt und ihnen zusätzlich verschiedene Gegenstände vermacht.
Eines der Kinder verstarb vor der Erblasserin.
Nach dem Tod der Erblasserin beantragte die Tochter einen Erbschein, der sie als Miterbin neben dem überlebenden Sohn zur Hälfte ausweisen sollte.
Die Enkelin des vorverstorbenen Sohnes beantragte ebenfalls einen Erbschein, der sie als Miterbin zu einem Drittel ausweisen sollte.
Ersatzerbe und Anwachsung
Die Entscheidung des Gerichts
Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dass die Enkelin des vorverstorbenen Sohnes als Ersatzerbin zum Zuge kommt
und die Erblasserin von ihren beiden lebenden Kindern und ihrer Enkelin zu je einem Drittel beerbt wurde.
Eine Anwachsung des Erbteils des vorverstorbenen Sohnes an die anderen Erben fand nicht statt.
Begründung des Gerichts
- Auslegung des Testaments: Das Testament enthielt keine ausdrückliche Regelung für den Fall, dass ein Erbe vor dem Erbfall verstirbt. Daher war das Testament auszulegen, um den Willen der Erblasserin zu ermitteln.
- Ersatzerbenvermutung: Nach der Auslegungsregel des § 2069 BGB treten die Abkömmlinge eines vorverstorbenen Erben an dessen Stelle, es sei denn, ein anderer Wille des Erblassers ist erkennbar.
- Kein entgegenstehender Wille: Im vorliegenden Fall gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erblasserin eine Anwachsung des Erbteils an die anderen Erben wollte. Sie hatte ihre Kinder zu gleichen Teilen bedacht und war offensichtlich von den allgemeinen Wertvorstellungen des gesetzlichen Erbrechts geleitet.
- Gleichmäßige Behandlung der Stämme: Die Erblasserin hatte keine Anhaltspunkte dafür geliefert, dass sie im Falle des Todes eines Kindes dessen Stamm von der Erbfolge ausschließen wollte.
Ersatzerbe und Anwachsung
Fazit
Der Fall BayObLG BReg 1 a Z 55/90 zeigt, dass im Zweifel die Abkömmlinge eines vorverstorbenen Erben als Ersatzerben zum Zuge kommen.
Eine Anwachsung des Erbteils an die anderen Erben findet nur statt, wenn dies dem Willen des Erblassers entspricht.
Zusätzliche Anmerkungen:
- Der Fall verdeutlicht die Bedeutung der Auslegungsregeln im Erbrecht, insbesondere bei unklaren Testamenten.
- Die Gerichte achten genau auf den Willen des Erblassers und die gesetzlichen Wertvorstellungen zum Schutz der Abkömmlinge.
Zusammenfassend lässt sich sagen:
Das BayObLG hat in diesem Fall die Ersatzerbeneinsetzung bestätigt und die Anwachsung des Erbteils an die anderen Erben verworfen.
Die Entscheidung trägt dazu bei, dass der Nachlass im Sinne des Erblassers verteilt wird und die Interessen der Abkömmlinge gewahrt werden.
