Erstattung von Steuern bei Scheinvertrag

Erstattung von Steuern bei Scheinvertrag

BFH, Urteil vom 09.12.1959 – II 189/56 U

RA und Notar Krau

Dieses Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Dezember 1959 befasst sich mit der Frage, wer Anspruch auf die Erstattung von zu viel gezahlten Steuern hat, wenn die ursprüngliche Steuerfestsetzung auf einem Scheingeschäft beruhte.

Der Fall: Eine Scheingesellschaft und ihre steuerlichen Folgen

Eine Frau (die Klägerin) war laut einem Gesellschaftsvertrag mit ihrer Mutter und ihrem Bruder Teilhaberin einer Firma. Die Gewinne wurden auf alle drei verteilt und entsprechend besteuert. Jahre später stellte sich heraus, dass diese Gesellschaft nur eine Scheingründung war, die darauf abzielte, die Steuerlast durch die Aufteilung der Gewinne zu senken.

Der einzige tatsächliche Inhaber der Firma war der Bruder der Klägerin. Nachdem das Finanzamt diesen Betrug aufgedeckt hatte, wurden die ursprünglichen Steuerbescheide der Klägerin auf Null korrigiert. Sie hatte in den Vorjahren Steuern gezahlt, die nun als zu Unrecht entrichtet galten.

Das Finanzamt erließ daraufhin einen Abrechnungsbescheid und schrieb den überzahlten Betrag dem Steuerkonto des Bruders gut. 📝 Die Begründung: Das Geld stammte aus seinen Mitteln, weshalb er auch derjenige sei, der die Erstattung erhalten sollte. Die Klägerin war damit nicht einverstanden und klagte.

Das Urteil: Wer bekommt das Geld zurück?

Der BFH musste entscheiden, ob das Finanzamt das Geld an den Bruder oder die Klägerin zurückzahlen musste.

Erstattung von Steuern bei Scheinvertrag

Das Gericht stellte klar:

Der ursprüngliche Steuerschuldner hat den Anspruch: Grundsätzlich steht der Anspruch auf Steuererstattung immer demjenigen zu, gegen den der Steuerbescheid ursprünglich ergangen ist. Im vorliegenden Fall war das die Klägerin. Die Steuerbescheide wurden auf ihren Namen ausgestellt, und sie galt formal als Steuerschuldnerin, auch wenn die Zahlungen von jemand anderem stammten.

Keine zivilrechtliche Prüfung durch das Finanzamt:

Das Gericht betonte, dass es nicht die Aufgabe der Finanzbehörden ist, die komplexen zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten zu untersuchen. Wer das Geld am Ende tatsächlich gezahlt hat und wer intern einen Anspruch darauf hat, muss zwischen den Beteiligten selbst geklärt werden, notfalls vor einem Zivilgericht. Die Finanzbehörden sollen sich auf die formale Rechtslage konzentrieren, die sich aus den Steuerbescheiden ergibt.

Keine Ausnahme bei Scheingeschäften:

Auch die Tatsache, dass ein Scheingeschäft vorlag, ändert nichts an diesem Grundsatz. Zwar muss die Steuerfestsetzung korrigiert werden, aber das Gesetz sagt nicht ausdrücklich, an wen die Erstattung gehen muss. Daher bleibt es bei der allgemeinen Regel, dass die Erstattung an den formalen Steuerschuldner zu leisten ist.

Abrechnung mit eigenen Schulden:

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Verrechnung. Das Finanzamt hat das Recht, überzahlte Beträge mit anderen Steuerschulden desselben Steuerpflichtigen zu verrechnen. Dies funktioniert nur, wenn die Erstattung auch an den eigentlichen Steuerschuldner geht.

Fazit

Der BFH entschied zugunsten der Klägerin. Das Finanzgericht hatte den Abrechnungsbescheid des Finanzamts aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin die Erstattungsberechtigte ist. Das BFH-Urteil bestätigt diese Entscheidung.

Die Klägerin hatte als formaler Steuerschuldnerin den Anspruch auf die Erstattung, auch wenn das zugrunde liegende Geschäft ein Scheingeschäft war und das Geld letztendlich von ihrem Bruder stammte. Die zivilrechtlichen Ansprüche des Bruders gegen seine Schwester müssen auf einem anderen Weg geklärt werden.

Kernbotschaft des Urteils:

Im Verhältnis zum Finanzamt zählt die formale Stellung des Steuerschuldners. Nur er hat einen Anspruch auf die Erstattung von zu viel gezahlten Steuern.