Erstattungsansprüche des berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers

Erstattungsansprüche des berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers

RA und Notar Krau

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 12. November 2024 (IV ZB 7/24) entschieden, dass die Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für ein Grundstück in einem

mittellosen Nachlass nicht zu den Aufwendungen gehören, die einem berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger aus der Staatskasse zu erstatten sind.

Sachverhalt

• Ein Nachlassgericht hatte eine berufsmäßige Nachlasspflegerin zur Sicherung und Verwaltung eines Nachlasses und zur Ermittlung der Erben bestellt.
• Zum Nachlass gehörten zwei Grundstücke, für die die Nachlasspflegerin verschiedene Versicherungen, darunter Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherungen, abschloss.
• Zudem ließ sie ein Fahrzeug des Erblassers entsorgen.
• Die Nachlasspflegerin verlangte für ihre Tätigkeit Vergütung und Auslagenersatz, einschließlich der Kosten für die Versicherungen und die Fahrzeugentsorgung.
• Das Nachlassgericht setzte die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung fest, erkannte jedoch die Kosten für die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherungen nicht an.
• Nachfolgende Beschwerden führten zu unterschiedlichen Entscheidungen der Instanzen.
• Das Oberlandesgericht Oldenburg wies die Beschwerde der Nachlasspflegerin zurück.
• Gegen diese Entscheidung legte die Nachlasspflegerin Rechtsbeschwerde beim BGH ein.

Erstattungsansprüche des berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers

Entscheidung des BGH

• Der BGH wies die Rechtsbeschwerde zurück, soweit sie die Kosten für die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherungen betraf.
• Er bestätigte, dass diese Kosten nicht zu den erstattungsfähigen Aufwendungen eines berufsmäßigen Nachlasspflegers gehören.
• Der BGH stellte klar, dass diese Kosten als Nachlassverbindlichkeiten anzusehen seien, für die die Erben haften, und nicht als persönliche Aufwendungen des Nachlasspflegers.
• Der BGH machte deutlich, dass durch eine Gesetzesänderung zum 1.1.2023 hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen des Nachlasspflegers keine inhaltliche Rechtsänderung verbunden war.
• Der BGH entschied desweiteren, dass die Rechtsbeschwerde unzulässig sei, insofern diese sich dagegen wendet, dass die Umsatzsteuer von der Kostenerstattung einer Autoentsorgung abgezogen wurde.
• Der BGH hat klar gemacht, dass der Wille des Gesetzgebers eindeutig zum Ausdruck kommt, dass zwar der ehrenamtliche, nicht aber der berufsmäßig tätige Nachlasspfleger den Ersatz der seine Haftung gegenüber den Erben oder Dritten abdeckenden Versicherung verlangen kann.

Rechtliche Grundlagen

• Die Entscheidung basiert auf den §§ 1915 I 1, 1835 I 1 Hs. 1, IV 1, 669, 670 BGB aF sowie den §§ 1–6 VBVG.
• Außerdem bezieht sich die Entscheidung auf die neue Fassung des §1888 BGB nF.

Bedeutung der Entscheidung

• Die Entscheidung des BGH schafft Klarheit über die Abgrenzung von erstattungsfähigen Aufwendungen eines berufsmäßigen Nachlasspflegers und Nachlassverbindlichkeiten.
• Sie bestätigt die bisherige Rechtsprechung und den Willen des Gesetzgebers, dass berufsmäßige Nachlasspfleger die Kosten für ihre Haftpflichtversicherung aus ihrer Vergütung zu bestreiten haben.