Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses – OLG Düsseldorf 7 W 9/20

September 23, 2020

Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses – OLG Düsseldorf 7 W 9/20

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau

  1. Einleitung
    • Hintergrund und Kontext des Falls
    • Überblick über das Urteil und die Streitpunkte
  2. Sachverhalt
    • Darstellung der Parteien und des Nachlassverzeichnisses
    • Ablauf der bisherigen rechtlichen Auseinandersetzungen
  3. Prozessverlauf und Anträge
    • Einreichung der Klage und Forderungen der Gläubigerin
    • Vorangegangenes Urteil und dessen Inhalt
    • Berufung der Gläubigerin und ihre Anträge
  4. Rechtliche Würdigung durch das OLG Düsseldorf
    • Tenor des Urteils
    • Begründung der Entscheidung
    • Anforderungen an die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 BGB
  5. Analyse der Bemühungen des Schuldners
    • Anforderungen an die Mitwirkung des Schuldners
    • Beurteilung der Bemühungen des Schuldners zur Erlangung des Nachlassverzeichnisses
  6. Pflichten und Rolle des Notars
    • Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Notars bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses
    • Umgang mit Einwendungen und Beanstandungen der Gläubigerin
  7. Streitpunkte bezüglich des Nachlassverzeichnisses
    • Diskussion der fehlenden Wertangaben
    • Beurteilung der Vollständigkeit des Nachlassverzeichnisses im Entwurf
  8. Kostenentscheidung
    • Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 97 ZPO
    • Verteilung der Kosten zwischen den Parteien
  9. Schlussfolgerungen und Urteil des Gerichts
    • Zusammenfassung der gerichtlichen Entscheidung
    • Auswirkungen für die Parteien und den Nachlass

Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses – OLG Düsseldorf 7 W 9/20

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 10.01.2020 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gläubigerin auferlegt.

Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses – OLG Düsseldorf 7 W 9/20 – Gründe

Die gemäß § 793 ZPO statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat in der Sache keinen Erfolg.

Zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung kann nicht festgestellt werden, dass der Schuldner sich nicht intensiv genug um die erforderliche Mitwirkungshandlung des Notars bemüht hätte.

Grundsätzlich muss ein Schuldner alles in seiner Macht Stehende tun, um die Mitwirkung des Dritten zu erlangen und seine darauf gerichteten Bemühungen im einzelnen darlegen (Senatsbeschluss vom 31.10.2016 -I-7 W 67/16-, NJW-RR 2017, 524).

Dem hat der Schuldner im vorliegenden Fall genügt.

Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses – OLG Düsseldorf 7 W 9/20

Zwar hat der mit der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses beauftragte Notar A., auch nachdem etwa 8 Monate nach der Titulierung des Auskunftsanspruchs der Gläubigerin vergangen sind, noch kein notariell beurkundetes Bestandsverzeichnis vorgelegt, wie die Gläubigerin richtig mit Schriftsatz vom 17.02.2020 mitgeteilt hat.

Allerdings ergibt sich aus dem Schriftsatz des Schuldners vom 17.02.2020, dass der Notar mit Schreiben vom 07.02.2020 dem Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin den Entwurf eines Nachlassverzeichnisses übersandt hat, zu dem dieser mit Schriftsatz vom 10.02.2020 Stellung genommen und neben sonstigen Beanstandungen insbesondere bemängelt hat, dass die Werte für die Vermächtnisse an die Enkel und für die Fahrzeuge fehlten.

Abgesehen davon, dass diese Beanstandung unberechtigt ist, weil das Bestandsverzeichnis Wertangaben nicht zu enthalten braucht (Staudinger-Herzog, BGB-Neubearbeitung 2015, § 2314 Rn. 10), ist nicht ersichtlich, in welcher Weise der Schuldner auf den Notar in der gegebenen Situation, dass ein nicht erkennbar unvollständiges Nachlassverzeichnis im Entwurf vorgelegt wird und der Notar – wie sein Schreiben an den Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin vom 11.02.2020 zeigt – bereit ist, sich mit den Einwendungen der Pflichtteilsberechtigten auseinanderzusetzen, Druck auf den Notar ausüben soll.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses – OLG Düsseldorf 7 W 9/20

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Letzte Beiträge

Testamentsauslegung zur Vererblichkeit des Nacherbenrechts – BGH Hinweisbeschluss vom 24.01.2024 – IV ZR 404/22

Juli 15, 2024
Testamentsauslegung zur Vererblichkeit des Nacherbenrechts – BGH Hinweisbeschluss vom 24.01.2024 – IV ZR 404/22Zusammenfassung RA und Notar Kr…
angel statue in grayscale photography

Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses – BGH Beschluss vom 07.03.2024 – I ZB 40/23

Juli 15, 2024
Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses – BGH Beschluss vom 07.03.2024 – I ZB 40/23Zusammenfassun…
a view of a city with tall buildings

Steuerbegünstigte Übertragung von Betrieben und Betriebsgrundstücken – FG München Urteil vom 14. Juni 2023 – 4 K 1481/22

Juli 15, 2024
Steuerbegünstigte Übertragung von Betrieben und Betriebsgrundstücken – FG München Urteil vom 14. Juni 2023 – 4 K 1481/22Zusammenfassung RA…