Erteilung einer Bescheinigung über die Annahme des Testamentsvollstreckeramtes – OLG Köln 2 Wx 65/23

März 6, 2024

Erteilung einer Bescheinigung über die Annahme des Testamentsvollstreckeramtes – OLG Köln 2 Wx 65/23 – Beschluss vom 12.05.2023

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass dem Beteiligten zu 3. eine Bescheinigung über die Annahme des Amtes als Nacherbentestamentsvollstrecker ausgestellt werden soll.

Die Ablehnung des Amtsgerichts wurde aufgehoben.

Das Testament sah eine Testamentsvollstreckung bis zum 21. Lebensjahr des Nacherben vor.

Die Bescheinigung erfolgt ohne sachliche Prüfung und dient lediglich als Bestätigung der Annahme gegenüber dem Gericht.

Die Frage, ob bereits eine Nacherbentestamentsvollstreckung eingreifen soll, ist für die Bescheinigung irrelevant.

Es besteht keine Notwendigkeit für eine Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren.

Eine Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig.


Inhaltsverzeichnis:

1. Zusammenfassung

  • Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln
  • Aufhebung der Ablehnung durch das Amtsgericht
  • Testament und Bestimmungen zur Testamentsvollstreckung
  • Bescheinigung ohne sachliche Prüfung
  • Irrelevanz der Frage nach einer Nacherbentestamentsvollstreckung
  • Keine Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren
  • Ausschluss der Rechtsbeschwerde

2. Tenor

  • Inhalt des Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln

3. Gründe für die Entscheidung

  • Testament des Erblassers und Bestimmungen zur Testamentsvollstreckung
  • Antrag des Beteiligten zu 3. und Ablehnung durch die Nachlassrechtspflegerin
  • Beschwerde des Beteiligten zu 3. und Vorlage an das Oberlandesgericht
  • Begründung der Entscheidung des Oberlandesgerichts
  • Bedeutung und Verfahren der Amtsannahmebescheinigung
  • Anforderungen an die Erteilung der Bescheinigung
  • Keine Prüfung der Anordnung einer Nacherbenvollstreckung im Rahmen der Bescheinigung

4. Schlussfolgerungen

  • Keine Kostenentscheidung im vorliegenden Beschwerdeverfahren
  • Ausschluss der Rechtsbeschwerde

5. Erteilung einer Bescheinigung über die Annahme des Testamentsvollstreckeramtes – OLG Köln 2 Wx 65/23

Zum Entscheidungstext:


Tenor


Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. vom 17.03.2023 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Köln vom 09.03.2023 – 35 VI 432/22, versehentlich mit 35 IV 250/22 bezeichnet – aufgehoben.

Das Amtsgericht wird angewiesen, dem Beteiligten zu 3. zu bescheinigen, dass er das Amt des Nacherbentestamentsvollstreckers durch schriftliche Erklärung vom 14.07.2022 angenommen hat.

Erteilung einer Bescheinigung über die Annahme des Testamentsvollstreckeramtes – OLG Köln 2 Wx 65/23 – Gründe

Der Erblasser setzte in seinem Testament vom 11.03.2022 seine Ehefrau zur Vorerbin sowie sein noch ungeborenes Kind zum Nacherben ein, ordnete ein

Geldvermächtnis zu Gunsten des Kindes an und führte u.a. aus:

“Über dieses Vermächtnis ordne ich bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres Testamentsvollstreckung an.

Als Testamentsvollstreckerin berufe ich meine Ehefrau.

Als Ersatztestamentsvollstrecker berufe ich Rechtsanwalt D. W. H., L.-straße N01, XXXXX U..

Sollte mein Kind auch zum Zeitpunkt des Nacherbfalles das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so ordne ich die Testamentsvollstreckung an.

Gleichzeitig ordne ich die Nacherbentestamentsvollstreckung an.

Als Testamentsvollstrecker berufe ich ebenfalls Rechtsanwalt H.”

Mit Schriftsatz vom 14.07.2022, eingegangen bei dem Amtsgericht Köln am 14.07.2022, hat der Beteiligte zu 3. erklärt, er erkläre die Annahme des Amtes als Nacherbentestamentsvollstrecker auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes.

Mit Schriftsatz vom 21.10.2022 hat er beantragt, ihm die Annahme des Amtes zu bestätigen.

Mit Beschluss vom 09.03.2023 hat die Nachlassrechtspflegerin den Antrag zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, mangels einer

Angabe im Testament, mit welchem Ereignis die Nacherbfolge eintrete, sei gemäß § 2106 Abs. 1 BGB auf den Tod der Vorerbin abzustellen.

Dem Testament sei nicht zu entnehmen, dass gewollt gewesen sei, dass der Testamentsvollstrecker die Nacherbenrechte bis zum Eintritt der Nacherbfolge ausüben solle.

Gegen den ihm am 15.03.2023 zugestellten Beschluss wendet sich der Beteiligten zu 3. mit seiner Beschwerde, die mit einem am 20.03.2023 bei dem Amtsgericht Köln eingegangenen Schriftsatz vom 17.03.2023 eingelegt und begründet worden ist.

Mit Beschluss vom 06.04.2023 hat die Rechtspflegerin des Nachlassgerichts der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung dem Oberlandesgericht vorgelegt.

Erteilung einer Bescheinigung über die Annahme des Testamentsvollstreckeramtes – OLG Köln 2 Wx 65/23

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Denn dem Antragsteller ist vom Nachlassgericht eine Amtsannahmebestätigung zu erteilen.

Auf die vom Nachlassgericht aufgeworfene Frage, ob nach dem Willen des Erblassers bereits derzeit eine Nacherbentestamentsvollstreckung eingreifen soll, kommt es für die Erteilung der Amtsannahmebescheinigung nicht an, da sie ohne sachliche Prüfung als Bestätigung des tatsächlichen Vorganges der Annahmeerklärung gegenüber dem Nachlassgericht ausgestellt wird (Staudinger/Herzog, BGB, Neubearbeitung 2023, § 2368 Rn. 11 m.w.N.).

Bei der Amtsannahmebestätigung handelt es sich um eine reine Eingangsbestätigung oder Niederschrift über die Annahmeerklärung (OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2019 – 1 W 19/17 – juris Tz. 14).

Für das Verfahren der Amtsannahmebescheinigung ist seit dem 01.01.2022 eine Festgebühr nach Nr. 12413 KV zum GNotKG vorgesehen.

Auch aus der Gesetzesbegründung zu dieser Neuregelung ergibt sich nicht, dass der Erteilung der Amtsannahmebescheinigung eine sachliche Prüfung (wie bei einem Testamentsvollstreckerzeugnis) vorauszugehen hätte; zudem wird dort auf das Abstandsgebot in Bezug auf die wertabhängige Gebühr für ein Testamentsvollstreckerzeugnis verwiesen (BTDrucksache 19/23484, S. 60).

Überdies ist in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass für manche Geschäfte der Testamentsvollstreckerin oder des Testamentsvollstreckers die Vorlage eines öffentlichen Testaments und der Eröffnungsniederschrift sowie ein Nachweis der Amtsannahme ausreichen; der zusätzlichen Vorlage der letztwilligen Verfügung bedürfte es aber nicht, wenn – wie dies bei einem Testamentsvollstreckerzeugnis der Fall wäre – eine Prüfung der sich aus dieser ergebenden Voraussetzungen des Testamentsvollstreckeramtes bereits Gegenstand des Verfahrens zur Erteilung des Amtsannahmenachweises durch das Nachlassgericht gewesen wäre.

Die Amtsannahmebescheinigung beschränkt sich auf die Annahmeerklärung im Sinne des § 2202 BGB und verlautbart, anders als dies bei einem Testamentsvollstreckerzeugnis der Fall wäre, nicht auch, dass die vom Erblasser angeordneten Voraussetzungen für den Beginn der betreffenden Testamentsvollstreckung – bereits – erfüllt sind.

Der Erteilung der Amtsannahmebestätigung können nur in der Person des Antragstellers liegende Umstände entgegenstehen, die eine Unwirksamkeit der Annahmeerklärung begründen, wie etwa eine dem Nachlassgericht bekannte Geschäftsunfähigkeit.

Ob dem vorliegenden Testament die Anordnung einer Nacherbenvollstreckung bis zum Eintritt der Nacherbfolge gemäß § 2222 BGB zu entnehmen ist, bedarf im Rahmen der Erteilung der Amtsannahmebescheinigung keiner Prüfung.

Eine Kostenentscheidung im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist nicht veranlasst.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 FamFG nicht vorliegen.

Erteilung einer Bescheinigung über die Annahme des Testamentsvollstreckeramtes – OLG Köln 2 Wx 65/23

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Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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